Sitzungsvorlage (Antrag 03/2013 (CDU) - Umbesetzung in den Ausschüssen)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1024-09 Me. Jülich, 29.01.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 58/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 14.02.2013 TOP Ergebnisse Antrag 03/2013 (CDU) - Umbesetzung in den Ausschüssen Anlg.: - 1 I 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat der Stadt Jülich wählt auf Vorschlag der Fraktion der CDU durch Mehrheitsbeschluss folgende Mitglieder in die jeweiligen Ausschüsse: Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss: Helmut Sieger als sachkundiger Bürger anstelle von Paul Baumanns Ausschuss für Kultur, Integration und Soziales: Paul Baumanns als sachkundiger anstelle von Helmut Sieger Begründung: § 50 Abs. 3 S. 7 GO NRW bestimmt für den Fall, dass ein Ausschussmitglied vorzeitig aus seinem Ausschuss ausscheidet, folgendes: „Scheidet jemand aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger“. Die Abstimmung richtet sich sodann nach § 50 Abs. 2 GO NRW. Demnach kann durch Mehrheitsbeschluss ein ausgeschiedenes Ausschussmitglied ersetzt werden. Nach dem Wortlaut des § 50 Abs. 3 GO NRW verfügt der Bürgermeister auch hier über kein Stimmrecht. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: x nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja x nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 58/2013 x nein nein Seite 2