Sitzungsvorlage (Einwohnerinformationsveranstaltung zum Thema "Atommülltransport" am 23.01.2013)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 30 Az.: 30/1023-01 Mu. Jülich, 30.01.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 62/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Stadtrat Termin 14.02.2013 TOP Ergebnisse Einwohnerinformationsveranstaltung zum Thema "Atommülltransport" am 23.01.2013 Anlg.: . / . 30 SD.Net Beschlussentwurf: Der Rat nimmt den Bericht über die Einwohnerinformationsveranstaltung zum Thema „Atommülltransport“ am 23.01.2013 wie folgt zur Kenntnis: Am 23.01.2013 fand ab 19:00 Uhr die Einwohnerinformationsveranstaltung zum Thema „Atommülltransport“ im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt. Von der Verwaltung nahmen teil: Herr Bürgermeister Stommel Herr Beigeordneter Schulz Herr Muckel für die Organisation und die Niederschrift Als Vertreter des Forschungszentrums Jülich nahmen teil:  Herr Beneke als stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden und Vorstand für den Bereich Infrastruktur,  Herr Dr. Gunter Damm als Leiter des Technischen Bereichs und Leiter des Geschäftsbereichs „Nuklearservice“,  Herr Printz als Leiter des Geschäftsbereichs „Nuklearservice“  Herr Heuel-Fabianek als Leiter des Geschäftsbereichs „Sicherheit und Strahlenschutz“. Seitens der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH nahmen teil:  Herr Rittscher, Technischer Geschäftsführer und Vorsitzender der Geschäftsführung,  Herr Esser, Leiter der Anlage und verantwortlich für Betrieb und Rückbau,  Herr Dr. Hess, Leiter der Abteilung „Genehmigung“  Herr Lehnert, Leiter der Abteilung Strahlenschutz und Entsorgung. An der Einwohnerinformationsveranstaltung nahmen ferner rund 100 Einwohner teil. Herr Bürgermeister Stommel begrüßte die Anwesenden und erläuterte mit einer kurzen Einführungsrede die Entstehung der Einwohnerinformationsveranstaltung zum Thema „Atommülltransport“. Er wies darauf hin, dass mittels dieser Einwohnerinformationsveranstaltung ein Meinungsbild der Bevölkerung eingeholt und gleichzeitig über die bedeutenden Vorgänge zum Thema „Atommülltransport“ informiert werden sollte, um eventuellen Ängsten oder Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vorbeugend entgegenwirken. Das Forschungszentrum Jülich und die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH hatten sich bereit erklärt, an der Einwohnerinformationsveranstaltung teilzunehmen und in dieser das weitere Verfahren vorzustellen und zu den gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Vom Ablauf her wurden zuerst die Fragen beantwortet, die schriftlich eingereicht worden sind. Die Fragen waren vorab in folgende Themenbereiche geordnet: A AVR-Brennelemente (zu beantworten durch das Forschungszentrum Jülich) 1. 2. 3. 4. 5. B. Allgemeiner Umgang mit den AVR-Brennelementen / Derzeitige Option Verlagerung nach Ahaus Verlagerung in die USA Weitere Lagerung in Jülich / Neubau Zwischenlager CASTOR-Behälter und Sonstiges AVR-Rückbau (zu beantworten durch die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH) Die Fragen wurden von Herrn Bürgermeister Stommel nacheinander aufgerufen und von den Vertretern des Forschungszentrums Jülich und der Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor GmbH beantwortet. Nach Erläuterung der vorab gestellten Fragen bestand Gelegenheit, zu den einzelnen Themenbereichen Zusatzfragen zu stellen. Nachdem alle Fragen durch die Anwesenden beantwortet wurden, schloss Herr Bürgermeister Stommel mit einem Wort des Dankes gegen 22:00 Uhr die Einwohnerinformationsveranstaltung. Begründung: Gemäß des Antrags Nr. 7/2012 der JÜL-Stadtratsfraktion vom 06.03.2012 (Vorlagen-Nr. 120/2012) hat der Stadtrat am 29.03.2012 folgenden Beschluss gefasst: „Die Stadt Jülich führt mit einer Veröffentlichung im Jülich-Magazin, in der örtlichen Presse (Zeitung und Werbeblätter) und im Internet eine (sicher informelle) Befragung der Jülicher Bürgerinnen und Bürger („Bürgervotum“) durch. Sitzungsvorlage 62/2013 Seite 2 In der zweiten Jahreshälfte wird eine Einwohnerinformationsveranstaltung durchgeführt, in der Politik und Bürger Fragen stellen können. Das Forschungszentrum wird gebeten, das weitere Verfahren vorzustellen und zu den Fragen Stellung zu nehmen.“ Die Einwohnerinformationsveranstaltung fand entsprechend dem Änderungsbeschluss des Rates vom 06.12.2012 am 23.01.2013 im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses statt. Nach § 5 der Hauptsatzung der Stadt Jülich in Verbindung mit § 23 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW – ist über das Ergebnis der Einwohnerversammlung eine Niederschrift anzufertigen und der Rat über das Ergebnis der Einwohnerversammlung in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: X nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: jährl. Einnahmen: ja nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja X nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja Sitzungsvorlage 62/2013 X nein nein Seite 3