Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. A 15 "Freiwalder Weg", 1. vereinfachte Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1,2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB))

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Re/Wo Jülich, 04.02.2013 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 72/2013 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 21.02.2013 TOP Ergebnisse Bebauungsplan Nr. A 15 "Freiwalder Weg", 1. vereinfachte Änderung Aufstellungsbeschluss gem. §§ 1,2 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Aufgrund der §§ 1, 2 und 13 BauGB wird die 1. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. A 15 „Freiwalder Weg“ aufgestellt. Mit der Änderung soll die nordöstliche Baugrenze um 3 m nach Nordosten verschoben werden. Die Änderung ist im beiliegenden Plan dargestellt. Begründung: Es liegt ein Antrag vor, den Bebauungsplan Nr. A 15 „Freiwalder Weg“ im vereinfachten Verfahren zu ändern. Wie im beigefügten Plan dargestellt, soll die nordöstliche Baugrenze in Richten Osten um 3 m verschoben werden. Begründet wird dieser Änderungsantrag mit der besseren Belichtbarkeit zwischen den Baukörpern. Aus der Sicht der Verwaltung bestehen gegen diese Änderung keine Bedenken. Nach diesem Beschluss findet die Öffentlichkeitsbeteiligung und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Das Ergebnis wird im Ausschuss beraten werden. Der Änderungsplan ist der Sitzungsvorlage beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 72/2013 Seite 2