Beschlussvorlage (Anlage 3 Satzung)

Anlage 3 zur RD 269-X 40. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.07.1981 Aufgrund der § 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 19.12.2013 (GV NRW. S. 878), der §§ 1, 2, 4, 6, 7, 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) vom 21.10.1969 (GV NRW 1969 S. 712), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 13. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 687) und des § 51 ff. des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW 1995 S. 926), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.03.2013 (GV NRW 2010 S. 185 ff.) in Verbindung mit der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage (Entwässerungssatzung) der Stadt Bad Münstereifel vom 25.06.1997 hat der Rat der Stadt Bad Münstereifel in seiner Sitzung am ………… folgende 40. Satzung zur Änderung der Satzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Bad Münstereifel vom 28.07.1981 beschlossen. Artikel 1 § 15 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a) wird wie folgt gefasst: „bei Grundstücksanschlüssen, die im Zuge der Verlegung der öffentlichen Kanalisation hergestellt werden, für die Herstellung und Erneuerung 300,00 €,“ b) Buchstabe b) wird wie folgt gefasst: „bei Grundstücksanschlüssen, die im Zuge der Verlegung der öffentlichen Kanalisation im Trennsystem gleichzeitig und in demselben Rohrgraben hergestellt werden, für die Herstellung und Erneuerung 250,00 €,“ c) Buchstabe c) wird wie folgt gefasst: „bei Grundstücksanschlüssen an die öffentliche Kanalisation im Trennsystem, die gleichzeitig und in demselben Rohrgraben, aber nicht im Zuge der Verlegung der öffentlichen Kanalisation hergestellt werden, für die Herstellung und Erneuerung 600,00 €,“ d) Buchstabe d) wird wie folgt gefasst: „bei allen übrigen Grundstücksanschlüssen, für die Herstellung und Erneuerung 700,00 €.“ Artikel 2 Die Satzung tritt am Tag nach der Bekanntgabe in Kraft.