Beschlussvorlage (Einwendungen gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2015 sowie Zusendung der Verträge zur Übertragung der Parkplätze hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 10.06.2015 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 317-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 18.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einwendungen gegen die Niederschrift des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2015 sowie Zusendung der Verträge zur Übertragung der Parkplätze hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 25.04.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 317-X/Z-1 1. Sachverhalt: Die Verwaltung schlägt folgende Ergänzung zu TOP 12 der Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2015 vor: Die Geschäftsordnung wird vorübergehend außer Kraft gesetzt. Herr Brucherseifer berichtet über die Erfahrungen des City Outlets seit der Eröffnung im August 2014 und gibt einen Überblick über die weiteren Planungen. Das Outlet ist seit Dezember 2014 komplett vermietet. In Zukunft stehen einige Mieterwechsel an. Geplant ist eine weitere Entwicklung des Outlets, wobei sich diese nicht nur auf einzelne Objetkte im Stadtkern beziehen soll. Herr Brucherseifer strebt eine bauliche Entwicklung im Bereich der Zimmerei an, um Verkaufsfläche in Verbindung mit Parkplätzen zu schaffen. Im neuen Anbau zum Objekt „Mandala“ ist die Errichtung einer WC-Anlage vorgesehen. Auf dem Vorplatz des Handwerkerhofes soll ein Gastronomie-Schirm errichtet werden. Bezüglich der Herrichtung der Oberfläche des Parkplatzes „Skulpturenpark“ verweist Herr Brucherseifer auf die vertraglichen Vereinbarungen, die seitens der Investoren erfüllt und so von der Stadt abgenommen wurden. Nachdem Herr Brucherseifer ausführlich berichtet und ein Austausch mit den Ausschussmitgliedern stattgefunden hat, wird die Geschäftsordnung wieder in Kraft gesetzt. Ausschussmitglied Anton Schmitz bittet um die Vorlage der Verträge zur Herrichtung der Oberfläche „Skulpturenpark“. Um 19:00 Uhr verlässt Bernhard Ohlert den Sitzungssaal. Für ihn nimmt der Stadtverordnete Bruno Rosenberger am Beratungstisch Platz. Die Verwaltung berichtet beschlussgemäß über den aktuellen Sachverhalt. Ein Beschluss ist nicht erforderlich. Hinweis der Verwaltung (kein Inhalt der Ergänzung zur Niederschrift): Der Notarvertrag zwischen der BMP/BAM Real Estate GmbH & Co. KG und der Stadt Bad Münstereifel vom 04.04.2013 wurde den Fraktionsvorsitzenden mit Schreiben des Bürgermeisters vom 23.04.2013 ausgehändigt. Der Vertrag liegt den Fraktionen somit vor. Bzgl. des Ausbauzustandes der Parkfläche „Skulpturenpark“ wird auf Teil A, Abschnitt V, Ziffer 1 des o.g. Vertrages verwiesen. Weitere vertragliche Vereinbarungen mit den Investoren hierzu gibt es nicht. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 03.03.2015 entsprechend dem o.a. Vorschlag entsprechend zu ergänzen.