Beschlussvorlage (Antrag SPD Fraktion vom 25.04.2015)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands □ Ortsverein '¡äTFraktion 53902 Bad Münstereifel SPD • Postfach • Ortsverein Bad Münstereifel Internet: www.spd-badmuenstereifel.de An Stadt Bad Münstereifel Marktstr. 11 e .H. Herrn Alexander Büttner 53902 Bad Münstereifel e-mail: fraktion@spd-badmuenstereifel.de e-mail: vorstand@spd-badmuenstereifel.de Datum 25.04.2015 Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 3.3.2015 und Antrag dazu Sehr geehrter Herr Büttner, Gegen die Niederschrift der o.g. Sitzung erhebe ich Widerspruch. Begründung: Beim TOP 12 RDS 105-X/Zl im öffentlichen Teil fehlen wesentliche Punkte. Die Aussagen von Herrn Brucherseifer zu der weiteren Entwicklung (z.B neues Geschäftsgebäude, Toiletten, etc) fehlen gänzlich. Des Weiteren wird die gesamte Diskussion um die Schotterung des Parkplatzes „Große Bleiche” nicht erwähnt. Vor allem die Aussage, dass die vertraglichen Verpflichtungen eingehalten wurden fehlt. Am Ende dieser Diskussion wurde beschlossen, die Verträge und Unterlagen dazu den Fraktionen mit der Niederschrift auszuhändigen. Ich bitte daher die Niederschrift zu ergänzen und die Unterlagen an die Fraktionen zu senden. Hilfsweise stelle ich folgenden Antrag Die SPD Fraktion verlangt die Zusendung aller Verträge und Unterlagen, die mit den Verkäufen und Übertragungen der Parkplätze in Zusammenhang stehen. Bankkonto: Kreissparkasse Bad Münstereifel Nr. 1 304 286 (BLZ 382 501 10)