Antrag (Antrag bzgl. Aufhebung eines Parkverbotes auf der Siegfried von Westerburg Straße, Richardstraße und dem Hildegardweg in E.- Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 416/2013 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 09.09.2013 gez. Böcking 29.10.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Wirtz, stellv. Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin 12.11.2013 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Aufhebung eines Parkverbotes auf der Siegfried von Westerburg Straße, Richardstraße und dem Hildegardweg in E.- Lechenich Finanzielle Auswirkungen: keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Antrag zur Aufhebung des Parkverbotes in der Siegfried – von -Westerburg-Straße, Richardstraße und Hildegardweg wurde schon einmal vor einigen Jahren gestellt. In einer Probephase hatte ich hieraufhin die Schilder für das tageszeitlich begrenzte Parkverbot abdecken lassen. Hierdurch sollte getestet werden, ob auch ohne diese Verkehrsanordnungen ein reibungsloser Ablauf des fließenden Verkehrs möglich ist. Während dieser Testphase hatten sich jedoch mehrere Anwohner bei mir gemeldet. Diese gaben an, dass es erneut zu Problemen durch parkende Fahrzeuge gekommen ist. Unter anderem war bei Veranstaltungen in der Gaststätte „Ferdis Pub“ eine ungehinderte Durchfahrung der o.g. Straßen nicht immer möglich. Die Parkmöglichkeiten entlang der Siegfried – von -WesterburgStraße, Richardstraße und Hildegardweg werden zeitweise auch von den Besuchern der Sporthallen am Rotbach sowie von den Schwimmbadbesuchern genutzt. Das provisorisch aufgehobene Parkverbot habe ich aufgrund der Eingaben der Anwohner erneut angeordnet. Der Ausschuss wurde hierüber am 09.02.2010 von mit informiert Da sich insgesamt das angeordnete Parkverbot in den v.g. Straßenabschnitten bewährt hat und mir zur Zeit auch keine entsprechenden Beschwerden hinsichtlich der Verkehrssituation vorliegen, sollte die derzeitige Parkplatzregelung beibehalten werden. (Wirtz) -2-