Antrag (Antrag bzgl. Situation der Asylbewerber in Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 487/2013 Az.:-51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - 51 Datum: 21.10.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Soziales und Gesundheit Betrifft: Termin 13.11.2013 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Situation der Asylbewerber in Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Konkrete Angaben sind nicht möglich, da abhängig von der Zahl der kommenden Zuweisungen. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 21.10.2013 Stellungnahme der Verwaltung: Vorab geht die Verwaltung kurz und konkret auf die im Antrag gestellten Fragen ein, um nachfolgend etwas ausführlicher die Situation darzustellen. Ja, die Zahl der nach Erftstadt kommenden Asylbewerber hat in den beiden letzten Jahren zugenommen und die Zahlen werden weiterhin steigen. Die bisher zur Verfügung stehenden Unterbringungsplätze werden nicht ausreichen. Das städtische Haus in der Oststraße 11 muss vorübergehend genutzt werden. Die Verwaltung hat die Nutzung bereits veranlasst. Gesamtbetrachtung: Vor etwas mehr als einem Jahr kündigten sich erhöhte Zuweisungen von Asylbewerbern über die Wintermonate an. Vorsorglich sah die Verwaltung das ehemalige Obdachlosenheim Oststraße 11 für deren Unterbringung vor. Die Einrichtung musste aber nicht genutzt werden. Seit 2006 werden in den Übergangsheimen lebende Flüchtlinge verstärkt in Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt vermittelt. Dies fördert die Integration und schafft Platz für Neuankömmlinge. Der Markt für sozialhilferechtlich relevanten, preiswerten Wohnraum in Erftstadt ist aber völlig erschöpft. Dies hat zur Folge, dass anerkannte Flüchtlinge keinen Wohnraum mehr finden, somit weiterhin in den Ü-Heimen verweilen und Plätze belegen, die für neu zugewiesene Asylbewerber gebraucht werden. In den städtischen Übergangsheimen wohnen per 17.10.2013 insgesamt 113 Flüchtlinge. Radmacher Str. 50 Klosterstr. 30b Gesamt Erwachsene 71 12 83 Kinder und Jugendliche 23 7 30 Gesamt 94 (18)* 19 (7)* 113 (25)* *In Klammern: Anerkannte Flüchtlinge, die nicht mehr in den Wohnheimen wohnen sollten. Ü-Heim Radmacher Str. 50: Höchstkapazität: 126 Plätze Um die Unterbringung würdig und relativ konfliktfrei zu gestalten, müssen von der Höchstkapazität 25 % (32 Plätze) in Abzug gebracht werden wegen - besonderer Familienkonstellationen - gesundheitlichen Problemen - geschlechtsspezifischen Gründen - kultureller Differenzen. Belegungskapazität: Belegung: Freie Plätze: 94 Plätze 94 Personen 0 Plätze Das Ü-Heim Radmacher Str. 50 setzt sich aus 24 Häusern zusammen. Davon können 3 Häuser und 1 Raum (Haus 2) nicht belegt werden. Sie dienen als Funktionshäuser/raum. Es sind: 1. 2. 3. 4. Ein Hausmeisterhaus (Haus 1) incl. Elektroraum Ein Sozialarbeiterhaus (Haus 4) Ein Betreuungshaus (Haus 3) incl. Magazinraum Ein Lagerraum (Haus 2) Ü-Heim Klosterstr. 30b: Höchstkapazität: 30 Plätze. Von der Höchstkapazität werden ebenfalls 25 % (8 Plätze) in Abzug gebracht. Belegungskapazität: Belegung: Freie Plätze: 22 Plätze 19 Personen 3 Plätze Da insgesamt nur noch 3 freie Plätze zur Verfügung standen, hat die Verwaltung die vorübergehende Nutzung der Oststraße 11 veranlasst. Bis zu 10 Personen können dort untergebracht werden. -2- Die Zahl der zugewiesenen Asylbewerber ist im Steigen begriffen. Die nachfolgende Statistik verdeutlicht dies. Jahr Anzahl der neu zugewiesenen Asylbewerber 26 Personen 29 Personen 47 Personen 46 Personen 2010 2011 2012 2013(bis 21.10.2013) Seit August erfolgen fast wöchentlich Zuweisungen nach Erftstadt. In den beiden letzten Jahren kamen die Flüchtlinge aus folgenden Ländern: 2013 Syrien Libanon Mazedonien Russ. Förderation Marokko Nigeria Ghana Albanien Afghanistan Bangladesh Eritrea Armenien Aserbaidschan Serbien Bosnien Herzegovina Irak Iran Guinea Ägypten Gesamt 2012 5 2 5 3 3 3 2 7 3 1 2 1 3 3 2 1 2 1 1 6 1 12 1 2 2 7 1 1 41 43 Prognose: Durch den Syrienkonflikt und die Unruhen in Nordafrika, dem Irak, den ehemaligen Sowjetrepubliken und anderswo ist zu erwarten, dass der Flüchtlingsstrom nach Europa und folglich auch nach Deutschland weiter zunimmt. Die Aufnahmequote der Stadt Erftstadt ist erfüllt. Sie wird aber fast wöchentlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach unten korrigiert. Dies ist ein Indikator dafür, dass mehr Asylneuanträge insgesamt in Deutschland und speziell in NRW gestellt werden. Die Landesaufnahmestellen sind überfüllt. Neuzuweisungen erfolgen demzufolge nach einer kurzen Verweildauer in den Landesaufnahmeeinrichtungen. Die steigende Zahl von Asylanträgen hat zur Folge, dass auch die Dauer der Asylverfahren und folglich auch die Dauer der Unterbringung im Ü-Heim steigen werden. -3- Die Bundesregierung hat angekündigt, ein Kontingent von 5000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Darüber hinaus plant auch die Landesregierung NRW, ein weiteres Kontingent von 5000 syrischen Flüchtlingen aufzunehmen. Die Aufnahme dieser Flüchtlinge hat bereits begonnen. Die Verteilung über das Aufnahmelager in Friedland wird in den nächsten Wochen erfolgen. Erfahrungsgemäß kommen vor Einbruch des Winters weitere Flüchtlinge, insbesondere Roma aus dem Balkan, die in der Vergangenheit freiwillig ausgereist sind und nun wieder einreisen, um einen Asylfolgeantrag zu stellen. Diese Flüchtlinge werden unverzüglich der Stadt zugewiesen, in der sie vor ihrer Ausreise bereits angemeldet waren. Zwei Personen sind Mitte Oktober bereits nach Erftstadt gekommen. Auch ist zu erwarten, dass durch das neue Zuwanderungsgesetz für Spätaussiedler die Zahl der Ankömmlinge ab 2014 wieder steigen wird. Handlungsbedarf: Als Sofortmaßnahme hat die Verwaltung mit der vorübergehenden Belegung der Oststraße bereits begonnen. Es wird nun geprüft, ob ein abgebranntes Haus in der Radmacher Straße wieder ersetzt werden kann. (Erner) -4-