Beschlussvorlage (Bahnhof Erftstadt 1.Präsentation der Planungen Modernisierung Bahnhof Erftstadt durch DB Station & Service 2.Stellungnahme der Stadt Erftstadt zu den Planungen der DB für den Bahnhof Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 500/2013 Az.: -082- Amt: - 82 BeschlAusf.: - -082- Datum: 24.10.2013 gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: - 20 - gez. Wirtz, stellv. Bürgermeister BM / Dezernent Termin 12.11.2013 31.10.2013 Datum Freigabe -100- Bemerkungen vorberatend Bahnhof Erftstadt 1.Präsentation der Planungen Modernisierung Bahnhof Erftstadt durch DB Station & Service 2.Stellungnahme der Stadt Erftstadt zu den Planungen der DB für den Bahnhof Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: 1. 2. Die Präsentation der Planungen für die Umgestaltung des Bahnhofs Erftstadt durch DB Station & Service wird zur Kenntnis genommen. Zu der von der DB Station & Service vorgelegten Planung gibt die Stadt Erftstadt die in der Anlage aufgeführte Stellungnahme ab. Begründung: Im Zuge des anstehenden Genehmigungsverfahrens für die Modernisierung des Bahnhofs Erftstadt durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) wurde die Stadt Erftstadt vom beauftragten Planungsbüro Obermeyer um schriftliche Zustimmung zum Erläuterungsbericht zum Antrag auf Genehmigung gem. § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) gebeten. Die Planung (s. Anlageplan) beinhaltet den behindertengerechten Ausbau des Bahnhofs im Rahmen der Modernisierungsoffensive 2 NRW (MOF 2); ein Vertreter der DB Station & und Service wird in der Ausschusssitzung die Planung erläutern. Grundsätzlich entspricht die von der DB Station & Service geplante Anlage den bisher den zuständigen politischen Gremien der Stadt Erftstadt vorgelegten Planungen. In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung, öffentliche Ordnung und Verkehr, Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilien und Betriebsausschuss Straßen am 09.04.2013 war die nunmehr vorgelegte Planung bereits Bestandteil des beschlossenen städtebaulichen Gestaltungskonzepts des Bahnhofsvorplatzes, der Hochbauten (Infrastrukturgebäude und Fahrradabstellanlage) und der Parkplatzplanung. Die Stellungnahme der Stadt (s. Anlage 1) bezieht sich daher neben den Belangen der Wasserwirtschaft (Entwässerung der Bahnsteige und der Bahnsteigdächer) im Wesentlichen auf die Verbesserung der Sicherheit auf den Bahnsteigzugängen und der Personenunterführung, auf den Wetterschutz und die Bahnsteigausstattung. In der Anlage ist zudem die von der DB Station & Service erbetene Stellungnahme des Behindertenbeirats/der -beauftragten der Stadt Erftstadt beigefügt. Die Stellungnahme des Behindertenbeirats und der Behindertenbeauftragten ergänzt die Stellungnahme der Stadt. Zudem hat die Gleichstellungsbeauftragte eine Stellungnahme erarbeitet, welche ebenfalls der Vorlage beigefügt ist; die Anregungen stimmen - bis auf die gewünschte Verlegung der Personenunterführung, welche bereits Gegenstand der politischen Beratungen und Beschlussfassung war - im Wesentlichen mit der Stellungnahme der Stadt bzw. des Behindertenbeirats überein. (Wirtz) -2-