Antrag (Antrag bzgl. Erstellung eines Verkehrskonzeptes rund um den Getreidesilo der RaiBa in Gymnich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 39/2013 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 65 Datum: 18.01.2013 gez. Wirtz 01.02.2013 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 14.02.2013 vorberatend Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr 12.11.2013 beschließend Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Erstellung eines Verkehrskonzeptes rund um den Getreidesilo der RaiBa in Gymnich Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.06.2012 im Rahmen der Beratungen zu V 207/2012 (Bebauungsplan N. 164, E.-Gymnich) und V 208/2012 (Flächennutzungsplan-Änderung Nr. 08), E.-Gymnich, Kehler Weg, Erweiterung Getreidelager RaiBa, beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, eine Konzept zu erarbeiten mit dem Ziel, den Verkehr von Schwerlastfahrzeugen (LKW 40t) aus dem Bereich Neustraße/Kehler Weg fernzuhalten, wobei landwirtschaftlicher Verkehr davon ausgenommen bleibt. In der Sitzung wurde zudem die Verwaltung beauftragt, eine Verkehrszählung durchzuführen. Die Ergebnisse der Verkehrszählung wurden mit V 331/2012 in der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr zur Kenntnis genommen. In der Vorlage wurde von der Verwaltung u.a. auf die sehr geringe Verkehrsbelastung auf dem Kehler Weg und der Neustraße hingewiesen. Des weiteren habe ich in der Stellungnahme zu A 492/2012 (Antrag bzgl. Verkehrszählung und Geschwindigkeitsmessungen in Gymnich) auf die Verkehrsmengen der Landesstraße L 162 in der Ortslage Gymnich hingewiesen. Aufgrund der geringen Verkehrsbelastung auf dem Kehler Weg, der Neustraße und der Kohlstraße wird deutlich, dass in diesem Bereich überwiegend Ziel- und Quellverkehr stattfindet. Reine Durchgangsverkehre (Pkw´s oder Lkw´s) sind kaum vorhanden und lassen sich somit auch durch verkehrsrechtliche Anordnungen nicht verlagern. Die Einrichtung von Einbahnstraßen führt zudem zu unverhältnismäßigen Nachteilen der betroffenen Anlieger. Auch die Verlagerung von Verkehren schafft in diesem Fall nur neue Probleme. Bevor ein Verkehrskonzept aufgestellt wird, welches aus Sicht der Verwaltung u.a. auch aufgrund der nunmehr vorliegenden Verkehrsbelastungszahlen keine neuen Erkenntnisse aufzeigen wird, schlage ich vor, zunächst weitere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf der Kohlstraße, der Neustraße und des Kehler Wegs, mit dem Ziel, die gefahrenen Geschwindigkeiten zu senken und somit die Verkehrssicherheit zu erhöhen, durchzuführen. Die konkreten Maßnahmenvorschläge werde ich dem zuständigen Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr voraussichtlich schon in der nächsten Sitzung (nach den Sommerferien) vorlegen können. (Erner) -2-