Bürgerantrag (Anregung bzgl. Verbesserung der Sauberkeit in Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 490/2013 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 21.10.2013 gez. Böcking Amtsleiter gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: 07.11.2013 Datum Freigabe -100- Termin 20.11.2013 Bemerkungen beschließend Anregung bzgl. Verbesserung der Sauberkeit in Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Nicht zu beziffen, da die finanziellen und personellen Folgen nicht abzuschätzen sind Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die allgemeine Erfahrung zeigt, dass je höher die Anzahl von Nutzern im öffentlichen Straßenraum ist, um so mehr nimmt auch das Aufkommen von unachtsam verteiltem Müll zu. Hierbei handelt es sich somit nicht ausschließlich um ein Problem der Lechenicher Innenstadt. Im Zuge der Neugestaltung der Bonner Straße/ des Marktplatzes sind gleichfalls neue Abfallbehälter angeschafft worden. Ein wichtiges Auswahlkriterium für die Beschaffung dieser neuen Behälter war u.a. ein größeres Fassungsvolumen. Die Mülleimer im Bereich Marktplatz/Bonner Straße werden entsprechend dem angetroffenen Bedarf mehrmals wöchentlich geleert, sowohl durch die Städtische Reinigungskolonne als auch durch Mitarbeiter einer externen Reinigungsfirma. Zusätzlich wird im Marktplatzbereich eine wöchentliche Handreinigung durchgeführt. Der Einsatz einer Großkehrmaschine auf dem Platz und der Bonner Straße erfolgt ebenfalls im wöchentlichen Rhythmus. Natürlich ist es möglich, durch höhere Reinigungsfrequenzen oder eine tägliche Handreinigung eine noch größere Reinigungsleistung zu erzielen. Dies kann aber nur durch die Änderung der Straßenreinigungssatzung erfolgen, indem die Anlieger nach dieser Satzung die vorgeschriebene Gehwegreinigung nicht mehr selbst durchführen, sondern durch den Eigenbetrieb Straßen durchführen lassen. Daraus folgt dann auch, dass dann eine entsprechende, neue Reinigungsklasse eingerichtet werden muss, wobei die anfallenden Kosten nach KAG selbstverständlich von den „unmittelbar begünstigten“ Anliegern getragen werden müssen. Dasselbe würde natürlich auch für eine häufigere Straßenreinigung gelten. Weitergehende Aktivitäten, welche keine Pflichtaufgaben darstellen, können vom Eigenbetrieb Straßen nur unter erhöhten finanziellen und personellen Aufwendungen durchgeführt werden. Solange jedoch aufgrund der städtischen Haushaltslage für diese zusätzlichen Forderungen nicht die entsprechenden Finanzierungen und ggf. Personalstellen geschaffen werden können, ist dies in der Praxis durch den Eigenbetrieb auch nicht ,durchführbar. Daher kann z.Z. vom Eigenbetrieb Straßen die beantragte Schaffung eines neuen Gremiums (mit vorbenannten Mitgliedern und regelmäßigen Sitzungen) nicht für sinnvoll erachtet werden. Gleichwohl bin ich selbstverständlich bereit mit der IG Lechenicher Einzelhändler, der AHAG Lechenich, dem Ortsbürgermeister und mit betroffenen/ interessierten Ausschussmitgliedern ein Erörterungsgespräch über die Straßenreinigung in der Lechenicher Altstadt zu führen. (Erner) -2-