Beschlussvorlage (Ergänzung der Rechnungsprüfungsordnung)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 414/2013 Az.: 14 10-21 Amt: - 14 BeschlAusf.: - -14- Datum: 06.09.2013 gez. Walter Amtsleiter RPA - 20 - gez. Erner, Bürgermeister BM / Dezernent Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss Termin 04.12.2013 vorberatend Rat 10.12.2013 beschließend Betrifft: 11.11.2013 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Ergänzung der Rechnungsprüfungsordnung Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 01.09.2010 Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die vom Rat der Stadt Erftstadt am 13.12.2011 beschlossene 7. Fassung der Rechnungsprüfungsordnung wird in § 3 Abs. 2 durch Ziffer 8 ergänzt; die Ergänzung erfolgt gemäß Anlage. Begründung: Gemäß dem fraktionsübergreifenden Antrag vom 02.07.2013 (A 253/2013) bezüglich der Gründung der Energiegesellschaft Erftstadt mbH sowie dem Ratsbeschluss vom 24.09.2013 über den diesbezüglichen Gesellschaftervertrag soll das Rechnungsprüfungsamt Prüfungen der unternehmerischen Tätigkeit der Stadt Erftstadt durchführen. Es handelt sich hierbei um sogenannte Betätigungsprüfungen der Kommune als Gesellschafter. Diese zusätzliche Prüfaufgabe kann der Rat gem. § 103 Abs. 2 Ziffer 2 dem örtlichen Rechnungsprüfungsamt übertragen und hierbei auch Inhalte der Prüfung näher definieren. Die in der beigefügten Anlage (Synopse) in Ziffer 8 genannten Prüfaufgaben sind geeignet, die Betätigungsprüfung in einem angemessenen Umfang durchzuführen. Der am 24.09.2013 beschlossene Gesellschaftervertrag hat in § 15 ein Prüfrecht eingeräumt; die städtische Rechnungsprüfungsordnung ist nun entsprechend zu erweitern. Die Ergänzung wurde mit der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes abgestimmt. (Dr. Rips) -2-