Zusatzerläuterung (Turnhalle GGS Bad Münstereifel hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 06.06.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 26.08.2015 - Der Bürgermeister Az: 84-32-14 Le Nr. der Zusatzerläuterung: 329-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Zusatzerläuterung für den Termin Haupt- und Finanzausschuss 01.09.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Turnhalle GGS Bad Münstereifel hier: Antrag der UWV-Fraktion vom 06.06.2015 __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL 40 Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 329-X/Z-1 1. Sachverhalt: Der Antrag der UWV-Fraktion wurde im Bau- und Feuerwehrausschuss am 19.08.2015 und im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus am 25.08.2015 beraten. Der Bau- und Feuerwehrausschuss ist bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt. Im Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus wurde die Problemstellung ausführlich erörtert und auch die Schulleiterin hatte Gelegenheit, den Standpunkt der Schule zu erläutern. Der Ausschuss fasste den Empfehlungsbeschluss, ergänzend zum Beschlussvorschlag die Verwaltung zu beauftragen, die Aufwandseite zu präzisieren und die Schule zu bitten, ihren Bedarf an Veranstaltungsaktivitäten im Hinblick auf Personenzahl und sonstige Rahmenbedingungen zu dokumentieren. Aus Sicht der Verwaltung ist in diesem Zusammenhang auf 2 Punkte hinzuweisen: a) In ihren Ausführungen hat die Schulleiterin Veranstaltungen beschrieben, die in diesem Rahmen weder in der Gymnastikhalle noch im Rats- und Bürgersaal durchgeführt werden können, da beiden Räume hierfür offenkundig nicht über die erforderliche Größe verfügen. Bei derartigen Veranstaltungen hilft der Schule folglich auch keine kostenintensive bauliche Ertüchtigung der Gymnastikhalle. b) Zur Erstellung einer belastbaren Kostenermittlung ist es erforderlich, die für eine Baugenehmigung erforderlichen Maßnahmen durch ein fachkundiges Ingenieurbüro festlegen und berechnen zu lassen. Da der Verwaltung hierfür im Haushalt 2015 keine Mittel zur Verfügung stehen, müsste dies im Rahmen der Beratungen und Beschlüsse zum Haushalt 2016 erfolgen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Antrag der UWV-Fraktion wird unter Hinweis auf die verfügbaren Versammlungsstätten HeinzGerlach-Halle, Konviktkapelle , Mehrzweckhalle St. Michael Gymnasium und den Rats- und Bürgersaal sowie die allgemeine Haushaltslage der Stadt abgelehnt.