Beschlussvorlage (Musikschulsatzung alt)

Musikschulsatzung 4.3 Satzung für die Musikschule der Stadt Erftstadt in der Fassung der 6. Änderung vom 11.01.2005 Der Rat der Stadt Erftstadt hat am 21.12.2004 aufgrund der §§ 7 und 41 (1) f Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.03.1995 (GV NW S. 132), folgende 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Musikschule beschlossen: §1 Allgemeines (1) Die Musikschule ist eine rechtlich unselbständige öffentliche Einrichtung der Stadt Erftstadt. (2) Die Musikschule ist ein eigenes Fachamt, dem die personelle und sächliche Bedarfsverwaltung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel obliegt. §2 Aufgaben und Ziele (1) Die Musikschule soll als Bildungsstätte für Musik durch lehrplanmäßigen Unterricht, Lehrgänge, Arbeitsgemeinschaften und Kurse die musikalischen Fähigkeiten bei den Musikinteressierten jeden Alters, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, erschließen und fördern. Zu ihren besonderen Aufgaben zählen der interne und der öffentliche Veranstaltungsbereich. (2) Sie soll durch möglichst früh einsetzende und umfassende musikalische Erziehung insbesondere Kindern im Grundschulalter die Möglichkeit bieten, ihre musikalischen, kreativen und sozialen Fähigkeiten als kompensatorische Erziehung zu üben. (3) In der Musikschule sollen im Sinne der Chancengleichheit Schüler aus allen Gesellschaftsschichten und Stadtteilen berücksichtigt werden. (4) Begabtenauslese und Begabtenförderung, die zur vorberuflichen Fachausbildung führen können, gehören ebenfalls zu ihren Aufgaben. §3 Leitung der Musikschule (1) Die Musikschule wird von einer hauptamtlichen musikpädagogischen Fachkraft geleitet, die nach Anhörung des Musikschulbeirates von der Stadt berufen wird. Ihr Dienstverhältnis ist durch Dienstvertrag zu regeln. (2) Der Schulleiter leitet die Schule. Er trägt die Verantwortung für die Durchführung der Bildungsund Erzieherungsarbeit der Schule. Er ist Vorgesetzter aller an der Schule tätigen Personen.. Der Schulleiter vertritt die Schule nach außen. Er trägt die Verantwortung für die Verwaltung der Schule. Ihm obliegt die Erledigung der laufenden schulischen Angelegenheiten. Er nimmt das Hausrecht wahr. Die äußeren Schulangelegenheiten sind in enger Zusammenarbeit zwischen Schulleiter und Schulträger durchzuführen. Die Anordnungen des Schulträgers sind für den Schulleiter verbindlich. I/08 1 Musikschulsatzung (3) 4.3 Dem Leiter obliegt: 1. die organisatorische Leitung der Musikschule, insbesondere a) Feststellung der Arbeitspläne; b) Vorschlag für die Anstellung der vollbeschäftigten Lehrkräfte im Rahmen des städtischen Stellenplans; c) Auswahl der teilbeschäftigten Lehrer; d) Aufstellung des Haushaltsvorschlags; e) Öffentlichkeitsarbeit im Benehmen mit dem Dezernat 1; f) Durchführung und Abrechnung von Lehrveranstaltungen; g) Statistik, Analyse und Planungen; h) Verfügung über die im Haushaltsplan für die Musikschule bereitgestellten Mittel im Rahmen seiner durch Dienstanweisung geregelten Befugnisse. 2. die pädagogische Leitung, insbesondere a) Aufsicht über die Lehrkräfte; b) Beaufsichtigung der Lehrveranstaltungen; c) Fortbildung der Lehrkräfte; d) pädagogische Forschung und Entwicklung; f) Pflege der fachlichen Beziehung zu den überörtlichen Stellen und Einrichtungen der Musikerziehung; g) Erteilung von Zeugnissen. §4 Pädagogische Konferenz Der Leiter der Musikschule, sein/e Stellvertreter/in sowie die Fach- und Projektleiter/innen bilden die Pädagogische Konferenz. Die Mitglieder wirken in allen pädagogischen und organisatorischen Fragen des Musikschulbetriebes zusammen. §5 Lehrkräfte (1) An der Musikschule unterrichten vollbeschäftigte und teilbeschäftige Lehrkräfte mit staatlicher Musiklehrerprüfung, Fachexamen, Konzertexamen und Prüfung für das höhere Lehramt. Lehrkräfte, die den Nachweis der staatlichen Musiklehrerprüfung nicht erbringen, werden nach 3-monatiger Probezeit beschäftigt, wenn sie nach ihren Erfahrungen und Fähigkeiten entsprechende pädagogische, künstlerische oder wissenschaftliche Leistungen erbringen. (2) Die Lehrkräfte sind zur Einhaltung der Lehrpläne und der Konferenzbeschlüsse verpflichtet. (3) Den Lehrkräften wird in einem dem Schulbetrieb zumutbaren Rahmen auf Antrag die Möglichkeit geboten, Konzertverpflichtungen nachkommen zu können. Die Erfüllung der Unterrichtsverpflichtung bleibt davon unberührt. (4) Die Stadt schließt mit den Lehrkräften auf Vorschlag des Leiters der Musikschule Arbeitsverträge ab, die Art und Umfang ihrer Tätigkeit regeln. (5) Die Lehrkräfte werden mindestens zweimal im Jahr vom Leiter der Musikschule zu einer Gesamtkonferenz einberufen. Beantragt wenigstens 1/5 aller Lehrkräfte die Einberufung einer weiteren Gesamtkonferenz, so ist diese vom Leiter der Musikschule einzuberufen. I/08 2 Musikschulsatzung 4.3 (6) Die Teilnahme an Fach- und Projektkonferenzen ist für die Lehrkräfte der entsprechenden Bereiche verbindlich. (7) Die dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte sind in der Dienstanweisung für die Lehrkräfte an der Musikschule der Stadt Erftstadt festgelegt. §6 Beirat (1) Der Musikschulbeirat unterstützt und berät den Leiter der Musikschule bei den in § 2 bezeichneten Aufgaben. (2) Der Musikschulbeirat besteht aus 9 Mitgliedern, die durch ihre Persönlichkeit die Gewähr bieten, dass die unter § 2 genannten Aufgaben und Ziele verwirklicht werden. (3) Der Beirat wird vom Rat der Stadt für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Mitglieder des Rates und an der Schule tätige Lehrkräfte sind nicht wählbar. (4) Der Musikschulbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, der die Sitzungen einberuft und leitet, und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Stadtdirektor und/oder von ihm beauftragte Bedienstete, 2 Mitglieder der Elternvertretung und 1 Mitglied der Schülervertretung sind berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen. (5) Der Beirat soll mindestens dreimal jährlich zusammentreten. §7 Elternvertretung (1) Die Elternvertretung hat die Aufgabe, die Musikerziehung in der Musikschule und im Elternhaus zu fördern. Sie dient als Kontaktorgan zwischen Elternschaft und Musikschule. Der Musikschulleiter stellt sicher, dass die Elternvertretung über die der Schule zur Verfügung stehenden Informationen seitens des Schulträgers oder anderer die Musikschularbeit betreffenden Institutionen (z.B. des Verbandes deutscher Musikschulen) Kenntnis erhält. Insbesondere soll sie Anregungen und Ideen von Eltern diskutieren und weiterleiten und sich für die Ziele und Aufgaben der Musikschule bei Elternschaft und Bevölkerung einsetzen. (2) Der Musikschulleiter beruft zu Beginn des Musikschuljahres eine Elternversammlung ein. Die Elternversammlung wählt die Elternvertretung. Wahlberechtigt sind diejenigen, die am Tage der Elternversammlung für mindestens 1 Kind gebührenpflichtigen Unterricht erhalten und mit der Zahlung nicht länger als 3 Monate im Rückstand sind. Die Versammlung kann Anregungen geben und Kritik an der Gestaltung und Durchführung des Unterrichtes üben. Jeder anwesende Erziehungsberechtigte mit mindestens einem minderjährigen Kind an der Musikschule hat eine Stimme. Anregungen und Kritik können auch direkt an die Elternvertretung und an den Beirat der Musikschule herangetragen werden. (3) I/08 Die Elternvertretung wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt und besteht aus 5 Eltern, die wahlberechtigt nach Abs. 2 sein müssen. Gleichzeitig werden 5 Stellvertreter gewählt. Die Vertretung in Reihenfolge ist gleichzeitig Reserveliste. Scheidet das Kind aus der Musikschule aus, erlischt auch das Mandat als Elternvertreter. 3 Musikschulsatzung (4) 4.3 Die Schule, der Schulträger oder sonstige Behörden sind nicht berechtigt, der Elternvertretung Weisungen zu erteilen. Die Elternvertretung hat Anhörungs-, Beratungs-, Anregungs- und Vorschlagsrechte gegenüber dem Musikschulleiter und gegenüber dem Schulträger. Die Arbeit der Elternvertretung findet ihre Grenzen in den Rechten und Aufgaben der Lehrer, des Schulleiters und des Schulträgers. Die Elternvertretung kann bei Bedarf zu getrennten oder gemeinsamen Besprechungen mit Vertretern von Rat und Verwaltung, dem Musikschulbeirat, der Pädagogischen Konferenz und der Schülervertretung zusammentreten, um aktuelle Fragen zu erörtern. (5) Die Elternvertretung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden, der die Sitzungen der Elternvertretung einberuft und leitet, und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Der Stadtdirektor und/oder von ihm beauftragte Bedienstete und der Schülervertreter sind berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen. (6) Der Vorsitzende der Elternvertretung ist verpflichtet, die Elternvertretung binnen 2 Wochen einzuberufen, wenn dies der Schulleiter oder mindestens die Hälfte der Elternvertretungsmitglieder unter Angabe des zu behandelnden Themas beantragt. §8 Teilnehmer (1) An der Musikschule werden Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterrichtet. Die Aufnahme auswärtiger Teilnehmer ist von freien Kapazitäten abhängig. (2) Die Teilnehmer sind zur Beachtung der Schulordnung verpflichtet. (3) Schüler, die durch ihr Verhalten das Erreichen des Ausbildungszieles, den Erfolg des Unterrichts oder die Durchführung von Veranstaltungen gefährden oder die grob gegen die Schulordnung verstoßen, können durch den zuständigen Musiklehrer verwarnt und vom Schulleiter vom weiteren Unterrichtsbesuch ausgeschlossen werden. (4) Der/Die Musikschulleiter/in beruft zu Beginn des Musikschuljahres eine Versammlung von Schüler/innen ein, die das 12. Lebensjahr vollendet haben. Diese Versammlung wählt eine/n mindestens 12jährige/n Schüler/in als Schülervertreter/in und eine/n Stellvertreter/in mit beratender Stimme für die Elternvertretung und den Musikschulbeirat. Den Vorsitz der Versammlung führt der/die Musikschulleiter/in oder sein/e Vertreter/in im Amt. §9 Inkrafttreten der Satzung Die Satzung für die Musikschule der Stadt Erftstadt tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die 2. Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die 3. Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die 4. Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die 5. Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Die 6. Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. I/08 4 Musikschulsatzung 4.3 Bekanntmachungsanordnung Hiermit wird die vorstehende 6. Satzung zur Änderung der Satzung für die Musikschule der Stadt Erftstadt öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt; b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden; c) der Stadtdirektor hat den Satzungsbeschluß vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Erftstadt, den 11.01.2005 Bösche Bürgermeister I/08 5