Beschlussvorlage (Unterbringung ausländischer Flüchtlinge)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 17.07.2015 - Der Bürgermeister Az: 50-52-40 Nr. der Ratsdrucksache: 219-X/Z-3 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 18.08.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Unterbringung ausländischer Flüchtlinge; hier: Auswahl möglicher Mietobjekte __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach / Herr Ley __________________________________________________________________________ () Kosten €: (X) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: teilweise Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushalts(X) rechtlich zur Verfügung ( ) ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt (X) Beschlussausführung bis 31.03.16 sukzessive __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 219-X/Z-3 1. Sachverhalt: In der Ausschusssitzung am 18.06. hatte die Verwaltung eine Liste mit geeigneten Grundstücken zur Errichtung von modularen Wohneinheiten zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zur Entscheidung vorgelegt. Nach Vorberatung im Stadtentwicklungsausschuss am 03.03. und Haupt- und Finanzausschuss am 17.03. wurde erneut im Stadtentwicklungsausschuss am 18.06. darüber beraten, dass das aufgeführte Grundstück „Unter den Linden“ in Arloff in die weiteren Überlegungen nicht einzubeziehen ist. Nach überwiegender Meinung der Ausschussmitglieder sollte das Aufstellen von Containern die letzte Lösung sein, um ausländische Flüchtlinge unterzubringen. Eine Beschlussfassung erfolgte allerdings lediglich mit den nachfolgenden Intention: „Eine massive Ansiedlung von Unterkünften ist zu vermeiden. Dezentrale Lösungen sind anzustreben. Nach Möglichkeit sind vorhandene leerstehende Wohneinheiten in Anspruch zu nehmen. Die Verwaltung hat eine Prioritätenliste mit entscheidungsreifen Vorschlägen zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzulegen“. Ebenso hatte die Verwaltung berichtet, dass derzeit Gespräche mit dem Eigentümer der ehemaligen Grundschule in Nitterscheid geführt werden. Diese Gespräche wurden fortgesetzt. Ebenso wurden Gespräche mit Eigentümern weiterer leerstehender Immobilien geführt. Es zeichnet sich ab, dass durch eine Anmietung weiterer Objekte die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ggf. noch für ein weiteres Jahr ohne die Errichtung von modularen Wohneinheiten erfolgen kann. Da aufgrund dieser Situation derzeit keine planungsrechtliche Entscheidung zur Verwendung eines Grundstückes für modulare Wohneinheiten zu treffen ist, ist die Zuständigkeit dieses Ausschusses derzeit nicht mehr gegeben. 2. Rechtliche Würdigung Nach § 1 Abs. 1 Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW (FlüAG) sind die Gemeinden verpflichtet, die ihnen zugewiesenen ausländischen Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe bisherige Beratungsvorlagen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Siehe Ursprungserläuterung. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die Verwaltung wird in den zuständigen Fachausschüssen entscheidungsreife Vorschläge zur Anmietung weiterer Objekte für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorlegen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Siehe Ursprungserläuterung. 7. Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, den zuständigen Fachausschüssen entscheidungsreife Vorschläge zur Anmietung weiterer Objekte für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen vorzulegen. 2. Die Auswahl von geeigneten Grundstücken zur Errichtung von modularen Wohneinheiten wird zunächst zurückgestellt, so dass eine Prioritätenliste derzeit nicht zu beschließen ist. 3. Der Beschluss zur Veräußerung des Grundstücks in Arloff, Unter den Linden, kann somit ausgeführt werden.