Anfrage (Weitere Nachfragen)

CDU --- Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt Theo Mechemich - Stadtverordneter 1 Kreistagsabgeordneter Brühler Str. 1 c - 50374 Erftstadt-Liblar Tel. 02235/43763 Fax 02235117393 Handy: 0173-4768178 Stadt Erftstadt Herrn Bürgermeister Volker Emer Rathaus 50374 Erftstadt 10.11.2013 Anfrage Sehr geehrter Herr Bürgermeister Emer, in der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung wurde im Rahmen der Neugestaltung des Bahnhof Liblar und Umfeldgestaltung der Umbau der Einfahrt zum Bahnhofvom Schlunkweg als Kreisverkehr beschlossen. Der anwesende Vertreter der Rhein-Erft-Kreis- Verwaltung, Herr Kapp, hat in dieser Sitzung umfassende Erläuterungen zu diesem Umbau als Kreisverkehr gegeben und auch entsprechende Wege für Zuschuss- und Fördermittel erläutert. Die Politik hat daraufhin die Verwaltung gebeten, umgehend diese Verfahren einzuleiten um dann die Planungen in Koordination zwischen Rhein-Erft-Kreis und der Erftstadtverwaltung beginnen zu können, sodass im demnächst beginnenden Bauververfahren keine Bauunterbrechungen auftreten sollen. Gern. Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Wann wurden die erforderlichen Zuschuss- und Fördermittelanträge Bau dieses Kreisverkehrs bei den zuständigen Stellen gestellt? 2. Welche Stellen wurden bzgl. Förder- und Zuschussmittel einbezogen? 3. Liegen schon Förder- und Zuschussmitteilungen Fraktionsbüro. Bonner Str. 5, 50374 Erftstadt-Lechenich - Telefon 02235175954 Bankverbindung:Kreissparkasse Köln - Konto-Nt. 0191 004300-BLZ 37050299 vor? zum CDU Christlich-Demokratische Union Deutschlands Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt 4. Von welcher Höhe an Förder- und Zuschussmittel Maßnahme aus? gehen Sie für diese 5. Wenn noch keine Beantragungen und sonstige Maßnahmen eingeleitet sein sollen, bitte ich um Erklärung, warum dies bisher noch nicht geschehen ist. Herzlichen Dank für die Beantwortung dieser Fragen im Voraus. Diese Anfrage ist als Anschlussanfrage an meine Anfrage vom 02.11.2013 zu betrachten, die von Ihnen mit Datum vom 13.11.2013 -F 54212013- am 08.11.2013 mir zugesandt, bentwortet wurde. In dieser Anfrage sind Sie auf diese Umfeldmaßnahrne nicht eingegangen. Mit freundlichen Grüßen gez. Theo Mechemich Fraktionsbüro: Bonner Str. 5, 50374 Erftstadt-Lechcnich - Telefon 02235175954 Bankverbindung:Kreissparkasse Köln - Komo-Nr. 0191 004300-BLZ 37050299