Beschlussvorlage (Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.11.2014 - Der Bürgermeister Az: 40 Nr. der Ratsdrucksache: 81-X/Z-3 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 02.12.2014 Rat 09.12.2014 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages hier: Beschluss der Satzung zur Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Hans-Josef Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein ( ) Anlagen sind beigefügt _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 81-X/Z-3 1. Sachverhalt Am 17.11.2014, 17.00 Uhr, fand die 2. Sitzung der Arbeitsgruppe (AG) im Historischen Ratssaal statt. Insbesondere wurden die Vorteilssätze der Berufsgruppen in den verschiedenen Zonen in der AG einzeln erörtert und zum Teil verändert bzw. angepasst. Sie erhalten nun als Anlage 1 zu dieser RD die Satzung zur Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel mit der überarbeiteten Anlage 1 zur Satzung. Der Vollständigkeit halber ist als Anlage 2 zu dieser RD die Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrages beigefügt. Zum Thema „Gerichtsfestigkeit“ der Satzung der Stadt Schleiden stehen der Verwaltung nun Unterlagen zur Verfügung, aus denen eine Überprüfung der Satzung durch das Verwaltungsgericht Aachen hervorgeht. Im Nachgang zur 2. Sitzung der AG erhalten Sie daher weiterhin folgende Unterlagen: - Niederschrift 1 - Niederschrift 2 - Urteil zur Verwaltungsrechtsstreitigkeit 2. Rechtliche Würdigung keine 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: 1. Der Kalkulation des Fremdenverkehrsbeitrages gemäß Anlage 2 zu dieser RD wird zugestimmt. 2. Die Satzung zur Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Bad Münstereifel in der Fassung des als Anlage 1 zu dieser RD beigefügten Entwurfes wird beschlossen. Sie tritt gem. § 14 der Satzung am 01.01.2015 in Kraft.