Mitteilungsvorlage (Breitbandversorgung in Nöthen hier: Anfrage des Ratsherrn Ingo Pfennings)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.02.2015 - Der Bürgermeister Az: S2 Nr. der Ratsdrucksache: 230-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 03.03.2015 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Breitbandversorgung in Nöthen hier: Anfrage des Ratsherrn Ingo Pfennings __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Josef A. Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Nöthen und insbesondere Gilsdorf sind nur unzureichend mit Breitband-Anschlussmöglichkeiten versorgt. Da diese Unterversorgung unter 2 MBit liegt, kann hier ein Zuschussantrag mit Aussicht auf Erfolg gestellt werden. Vor längerem sind bereits Gespräche mit nöthener Bürgern aufgenommen worden, um die Breitbandversorgung mit bürgerschaftlichem Engagement, wie anderen Orts, zu verbessern. Mit einigen interessierten Nöthenern wurden die Vorklärungen insbesondere auch mit der Telekom angegangen. Die Verwaltung hat die erforderliche Markterkundung durchgeführt. Danach wird in den nächsten drei Jahren kein Unternehmen einen Breitbandausbau in Nöthen/Gilsdorf vornehmen. Seite 2 von Ratsdrucksache 230-X Am 21.Oktober 2014 hat ein ausführliches Gespräch mit an der Umsetzung interessierten Nöthenern im dortigen Pfarrheim stattgefunden. Nachdem der neue Leitfaden nunmehr vorliegt wird die Ausschreibung von den Nöthenern angegangen. Diese ist erforderlich um den genauen Kostenrahmen auch für den Zuschussantrag zu erhalten. Dieser wird im Anschluss zu erarbeiten sein. 2. Rechtliche Würdigung Die Breitbandverbesserung ist für die Kommunen nach wie vor eine freiwillige Aufgabe, obwohl sie gerade im ländlichen Raum eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen geworden ist um die Landflucht zu verringern. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Deckungslücke bei den erforderlichen Maßnahmen wurden von der Telekom überschläglich mit 60.000 bis 80.000 € beziffert. Ohne einen Beitrag in dieser Höhe würde die Telekom das Netz dort nicht verbessern, unabhängig von der Ausschreibungspflicht. Bei einer Zuschussgewährung würden zwischen 80 und 90 % der Deckungslücke vom Zuschussgeber getragen. Für die restlichen 10 - 20 % stehen Haushaltsmittel zur Verfügung. Hierbei sollte jedoch, wie in den anderen Orten auch, ein maßgeblicher Beitrag seitens der betreffenden Bürgerschaft geleistet werden, da es zum Einen ungerecht den übrigen Orten gegenüber wäre, die alle aktiv einen Beitrag geleistet haben, und insbesondere zum Anderen, da die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht für alle unterversorgten Orte ausreichen. Dies ist um so mehr angeraten, weil einige unterversorgte Orte noch nicht einmal Zuschüsse bekommen können. Sie gelten mit über 2 MBit Anschlussmöglichkeit als ‚versorgt’. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die erforderlichen Maßnahmen sind von den Bürgern unter Mithilfe der Verwaltung umzusetzen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Eine gute Breitbandversorgung ist insbesondere für den ländlichen Raum alternativlos. Dies hat auch die ‚große Politik’ erkannt. Jedoch besteht noch eine gewaltige Lücke zwischen den Kosten zur Realisierung der Ankündigungen auf Landes- und Bundesebene und den bereitgestellten Mitteln. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Gerade aus demographischen Gründen ist eine gute Breitbandversorgung wichtig. Durch eine solche sind junge Menschen eher gewillt oder auch erst in der Lage auf dem Land wohnen zu bleiben oder dort hin zu ziehen. Aber auch Ältere nutzen verstärkt die Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten des Netzes.