Mitteilungsvorlage (CDU-Antrag zur Namensgebung für den Kreisverkehrsplatz 'Wasserscheide')

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 25.02.2015 - Der Bürgermeister Az: Nr. der Ratsdrucksache: 161-X/Z-2 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 03.03.2015 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: CDU-Antrag zur Namensgebung für den Kreisverkehrsplatz 'Wasserscheide' __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Josef A. Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Die CDU beantragte, den Kreisverkehrsplatz an der Wasserscheide "Wolfhard-Lorenz-Kreisel" zu benennen. 2. Rechtliche Würdigung Der Kreisverkehrsplatz liegt an der L 165, so dass die Straßenbaulastträgerschaft beim Landesbetrieb Str. NRW liegt. Dieser schreibt dazu: „Gegen die Namensgebung selbst bestehen keine Bedenken und diese wird in Anbetracht des Einsatzes von Herrn Lorenz bei der Neugestaltung des Kreisels grundsätzlich befürwortet. Ein Problem könnte sich mit der Hinweisbeschilderung ergeben. Diese darf in Verbindung mit der bereits vorhandenen Sponsorenbeschilderung eine bestimmte Größe bzw. Inhalt nicht überschreiten, damit es nicht zu einer Ablenkung der Verkehrsteilnehmer kommt. Die neue Be- Seite 2 von Ratsdrucksache 161-X/Z-2 schilderung bedarf meiner Zustimmung. Daher bitte ich mir rechtzeitig einen Entwurf der insgesamt vorgesehenen Beschilderung (d.h. einschl. Sponsorenbeschilderung ) zur Abstimmung/Genehmigung vorzulegen.“ Für den Innenkreisel hat die Stadt die Pflege übernommen und vertraglich an das Gartenbauunternehmen Burggraf weiter gegeben. Dieses hat den Kreisel gestaltet und entsprechende Werbeschilder platziert. Von daher ist das Vorhaben, auch in Bezug auf die Forderung des Landesbetriebs hinsichtlich der Größe bzw. des Inhalts der Schilder, insbesondere mit dem Gartenbauunternehmen abzustimmen. 3. Finanzielle Auswirkungen Für diese Maßnahme stehen keine Gelder im städtischen Haushalt bereit. Die Finanzierung kann sicherlich über Sponsoring erfolgen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Es wird davon ausgegangen, dass die Maßnahme vom Antragsteller in enger Abstimmung mit dem Gartenbauunternehmen Burggraf umgesetzt wird. Mit diesem ist auch eine Abstimmung über die Art der Schilder bzw. der neuen Schilder vorzunehmen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Es wird angeregt, neue Schilder mit dem Namen und dem Sponsorennamen zu entwerfen und Größe und Standorte mit dem Landesbetrieb anhand des Entwurfs/der Entwürfe abzustimmen. Anschließend kann die abgestimmte Version mit dem Gartenbauunternehmen umgesetzt werden. Laut Frau Johag vom betreffenden Unternehmen wird der Entwurf eines Schildes mit den Namen von Herrn Lorenz und dem des Sponsorunternehmens kein Problem sein. Über die Kosten der neuen Schilder müssen man sich jedoch unterhalten. Unter den dargestellten Voraussetzungen bestehen keine Bedenken, den Kreisverkehrsplatz nach Genehmigung durch den Landesbetrieb „Wolfhard-Lorenz-Kreisel“ zu benennen. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel sind nicht gegeben.