Beschlussvorlage (Satzung zur Aufhebung der Gebührenordnung für die Stadt-Volkshochschule Bad Münstereifel vom 16.05.1991)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.02.2015 - Der Bürgermeister Az: 42-21 Nr. der Ratsdrucksache: 214-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 10.03.2015 Rat 24.03.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Satzung zur Aufhebung der Gebührenordnung für die Stadt-Volkshochschule Bad Münstereifel vom 16.05.1991 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Bildungsausschuss Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 214-X 1. Sachverhalt: Der Rat hatte in seiner Sitzung am 16.05.1991 die Gebührenordnung für die StadtVolkshochschule Bad Münstereifel beschlossen (Ziffer 3.9 der Ortsrechtssammlung auf der Homepage der Stadt Bad Münstereifel). Diese Gebührenordnung wird nicht mehr benötigt, da die Weiterbildungsangebote im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel seit dem 01.01.2014 in das VHSAngebot des Kreises Euskirchen aufgenommen sind und bereits zuvor von 2005 bis 2013 eine Kooperation über eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Euskirchen bestand. Die Gebührenordnung ist demnach durch eine entsprechende Aufhebungssatzung aufzuheben. 2. Rechtliche Würdigung ./. 3. Finanzielle Auswirkungen ./. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Die als Anlage 1 beigefügte Satzung zur Aufhebung der Gebührenordnung für die StadtVolkshochschule Bad Münstereifel vom 16.05.1991 wird beschlossen.