Beschlussvorlage (Bewilligungsbescheid Inklusionspauschale 2014 - 2015)

Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen 6 O u* (l Uf Ij'. M inisterium für Schule und W eiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf C\ 23. D ezem ber 2014 Seite 1 von 2 An den Bürgerm eister Aktenzeichen: Stadt Bad M ünstereifel 221 -2 .0 2 .0 2 .0 1 Nr. 124284/1- Postfach 1240 bei A ntw ort bitte angeben 53896 Bad Münstereifel A uskunft erteilt: Herr P faff Gesetz zur Förderung kom m unaler Aufw endungen für die schuli­ sche Inklusion Telefon 0211 5867-3495 Telefax 0211 5867-3220 ulrich.pfaff@ m sw .nrw .de Finanzieller Ausgleich für das Schuljahr 2014/2015 S ehr geehrte Damen und Herren, aufgrund des Gesetzes zur Förderung kom m unaler Aufwendungen für die schulische Inklusion vom 9. Juli 2014 (GV.NRW . S. 404, im W eite­ ren: Leistungsgesetz) gewährt das Land den G em einden und Kreisen als Schulträger ab dem Schuljahr 2014/2015 einen finanziellen A us­ gleich fü r w esentliche Belastungen infolge des 9. S chulrechtsände­ rungsgesetzes vom 5. Novem ber 2013 (GV. NRW. S. 618). Ihr Anteil am Belastungsausgleich gem äß § 1 Absatz 4 Leistungsgesetz beläuft sich für das Schuljahr 2014/2015 auf 29.740,95 € und wird hiermit festgesetzt. Bitte teilen Sie mir bis spätestens 15. Januar 2015 per E-Mail (Inklusion@ m sw .nrw .de) Ihr Kassenzeichen mit. Anschrift: V ölkling e r Straße 49 Rechtsbehelfsbelehrunq: 40221 D ü sse ld o rf Telefon 0211 5867-40 Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines M onats nach Zustellung Telefax 0211 5867-3220 Klage erhoben werden. Die Klage ist bei dem Verwaltungsgericht poststelle@ m sw .nrw .de w ww.schulm inisterium .nrw .de Aachen, Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen schriftlich einzureichen oder zur Niederschrift des Urkundsbeam ten der Geschäftsstelle zu er­ klären. W ird die Klage schriftlich erhoben, so sollen ihr m indestens 2 Abschriften beigefügt werden. Ö ffentliche Verkehrsm ittel: S-Bahnen S 8, S 11, S 28 (V ölklinger Straße) R heinbahn Linien 704, 709 (G eorg-S chulhoff-Platz) Die Klage kann auch in elektronischer Form nach Maßgabe der V er­ ordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den V erw altungs­ gerichten und Finanzgerichten im Lande Nordrhein-W estfalen - E R W O VG/FG - vom 07.11.2012 (GV.NRW. Seite 548) in der jew eils geltenden Fassung eingereicht werden. Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 876) in der jew eils gel­ tenden Fassung versehen sein und an die elektronische Poststelle des Gerichts überm ittelt werden. Falls die Frist zur Klageerhebung durch das Verschulden eines von Ihnen Bevollm ächtigten versäum t werden sollte, würde dessen V er­ schulden Ihnen zugerechnet werden. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag gez. Ulrich Pfaff - Dieser Bescheid ist auch ohne Unterschrift gültig. - Seite 2 von 2