Beschlussvorlage (Verkehrswert der städtischen Immobilie, Kölner Straße 4 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der UWV Fraktion, der FDP Fraktion und der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel vom 03.03.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.03.2015 - Der Bürgermeister Az: 84-30-13 Le Nr. der Ratsdrucksache: 243-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 17.03.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Verkehrswert der städtischen Immobilie, Kölner Straße 4 hier: Gemeinsamer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der UWV Fraktion, der FDP Fraktion und der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel vom 03.03.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( X )Kosten €: ca. 2.500,00 € ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. ( X ) Deckung: 01115200 542902 ( X ) Folgekosten: ( ) ja / ( X ) _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( X ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( X ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis 30.06.2015 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen nein Seite 2 von Ratsdrucksache 243-X 1. Sachverhalt: Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben vom 03.03.2015 beantragen die Fraktionen Bündnis `90/die Grünen, UWV, FDP und CDU die Erstellung eines Wertgutachtens für die städtische Immobilie Kölner Straße 4 durch den Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Euskirchen. Die Bearbeitung durch den Gutachterausschuss wird einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Verwaltung geht dennoch davon aus, das Ergebnis im nichtöffentlichen Teil der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2015 präsentieren zu können. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen Die Gebühren richten sich nach dem Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW) in Verbindung mit dem Gebührentarif zur Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenordnung NRW (VermWertGebO und VermWertGebT). Im vorliegenden Fall bemessen sie sich nach einem Basistarif von 1.000,00 € zzgl. einer wertabhängigen Pauschale von 0,2 % sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird beauftragt, für die städtische Immobilie Kölner Straße 4 ein Wertgutachten des Gutachterausschusses für Grundstückswerte im Kreis Euskirchen einzuholen und dies nach Möglichkeit in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.06.2015 zu präsentieren.