Mitteilungsvorlage (Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.01.2015 - Der Bürgermeister Az: 13-20-17 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 205-X __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Rat 24.03.2015 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Mündliche Mitteilung gemäß Korruptionsbekämpfungsgesetz; Gremientätigkeit der Rats- und Ausschussmitglieder und des Bürgermeisters __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Bürgermeister Alexander Büttner / Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Die Stadtverordnete und die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger des Rates und seiner Ausschüsse wurden von der Verwaltung gemäß den Vorschriften des Korruptionsbekämpfungsgesetzes um Auskunft über die derzeitigen Berufe und Gremientätigkeiten gebeten, damit die jährliche Veröffentlichung erfolgen kann. Diese soll gemeinsam mit den entsprechenden Daten des Bürgermeisters im Ratsinformationssystem auf der Homepage der Stadt Bad Münstereifel in der Zeit vom 25.03. bis zum 08.04.2015 erfolgen. Ferner teilt der Bürgermeister dem Rat die von ihm ausgeübten Gremientätigkeiten mit, die ebenfalls über das Ratsinformationssystem für die Zeit vom 25.03. bis zum 08.04.2015 veröffentlicht werden. Ein entsprechender Hinweis über den Veröffentlichungszeitraum erfolgt im Amtsblatt der Stadt Bad Münstereifel. Seite 2 von Ratsdrucksache 205-X 2. Rechtliche Würdigung Gemäß § 1 in Verbindung mit § 16 und § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW sind die Mitglieder in den Organen und Ausschüssen der Gemeinden und Gemeindeverbände verpflichtet, Auskunft über ihre Mitgliedschaften zu geben. Die Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel