Beschlussvorlage (Umbesetzung des Bau- und Feuerwehrausschusses hier: Ausscheiden des sachkundigen Bürgers Raphael Dederichs Antrag des SPD-Fraktion vom 27.01.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.02.2015 - Der Bürgermeister Az: 13-23-00 Ho Nr. der Ratsdrucksache: 210-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 24.03.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umbesetzung des Bau- und Feuerwehrausschusses hier: Ausscheiden des sachkundigen Bürgers Raphael Dederichs Antrag des SPD-Fraktion vom 27.01.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatterin: Frau Marita Hochgürtel __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( x ) Beschlussausführung: sofort __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 210-X 1. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 19.01.2015 (Anlage 1) hat Herr Raphael Dederichs sein Mandat als sachkundiger Bürger im Bau- und Feuerwehrausschuss niedergelegt. Mit Schreiben vom 27.01.2015 (Anlage 2) beantragt die SPD-Fraktion an Stelle von Herrn Dederichs Frau Marion Smit als sachkundige Bürgerin in den Bau- und Feuerwehrausschuss zu bestellen. 2. Rechtliche Würdigung Die Gemeindeordnung NRW trifft hierzu folgende Regelung (§ 50 Abs. 3 S.7): Scheidet jemand vorzeitig aus dem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, einen Nachfolger. 3. Finanzielle Auswirkungen keine 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Die Nachwahl zu den Ausschüssen erfolgt aufgrund entsprechender Vorschläge der vorschlagsberechtigten SPD-Fraktion im Wege der Mehrheitswahl. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Frau Marion Smit, Engertsweg 21, 53902 Bad Münstereifel wird anstelle von Herrn Raphael Dederichs als sachkundige Bürgerin in den Bau- und Feuerwehrausschuss der Stadt Bad Münstereifel gewählt.