Beschlussvorlage (Verbesserung der Beförderungsbedingungen im Bahnverkehr auf Voreifel- und Eifelstrecke hier: Gemeinsame Resolution des Rates der Stadt Bad Münstereifel)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.03.2015 - Der Bürgermeister Az: 32-51-51 Nr. der Ratsdrucksache: 245-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 24.03.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Verbesserung der Beförderungsbedingungen im Bahnverkehr auf Voreifel- und Eifelstrecke hier: Gemeinsame Resolution des Rates der Stadt Bad Münstereifel __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 245-X 1. Sachverhalt: Die Initiatorin der Facebook-Gruppe „Eifelpendler“ hat sich mit einem Schreiben an den Rat der Stadt Bad Münstereifel gewandt und auf die Missstände im Bahnverkehr seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2014 hingewiesen. Schnelle und attraktive Verbindungen von und nach Euskirchen, Köln und Bonn sind für die Stadt Bad Münstereifel von zentraler Bedeutung. Auch wenn die Region beim zuständigen Aufgabenträger Zweckverband Nahverkehr Rheinland durch den Kreis Euskirchen vertreten wird, bittet die Verwaltung den Rat in seiner Sitzung am 24. März 2015, mit der nachfolgenden Resolution die Vielzahl der Bad Münstereifeler Aus- und Einpendler zu unterstützen. Gleichzeitig findet am Vormittag des 24.03.2015 ein gemeinsames Treffen mit dem Nahverkehr Rheinland, der DB Station&Service (infrastrukturverantwortlicher Stationsbetreiber für Bad Münstereifel) der DB Regio (Eisenbahnverkehrsunternehmen), den Schulträgern, den - den Schülerverkehr durchführenden - Busunternehmen, der Bundespolizei sowie dem bei der VRS GmbH angesiedelten Netzwerk „Verkehrssicherheit“ statt, zu dem der Kreis Euskirchen eingeladen hat. Dort soll die Problematik bezüglich der Schülerbeförderung auf der Voreifelbahn zwischen Bad Münstereifel und Euskirchen in einem gemeinsamen Gespräch erörtert und sich gleichzeitig auf eine kurzfristige Lösung verständigt werden. Den Forderungen der „Eifelpendler“ sollte durch nachstehende Beschlussfassung Nachdruck verliehen werden: 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Keine. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Ein attraktiver Bahnverkehr auf der Voreifelbahn sowie der Eifelbahn ist eminent wichtig für Bad Münstereifel als Wohnort und die Mobilität der Einwohnerschaft. 7. Beschlussvorschlag: 1. Auf der Voreifelbahnstrecke Bad Münstereifel - Bonn Hbf kommt es fahrplanmäßig zu Reisezeitverlängerungen sowie Veränderungen in der Fahrplanlage, durch die sich auch die Umsteigezeiten zu Zug und Bus in Bad Münstereifel, Euskirchen bzw. am Zielort verlängern. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel unterstützt deshalb die Forderung nach schnelleren Verbindungen von Bad Münstereifel nach Bonn Hbf und fordert den Zweckverband Nahverkehr Rheinland auf, solche kurzfristig zumindest im Berufsverkehr einzurichten. 2. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel fordert den Zweckverband Nahverkehr Rheinland auf, kurzfristig durch geeignete Maßnahmen für eine größere Betriebsstabilität auf der Eifelbahn (Trier-) Euskirchen-Köln zu sorgen. Die Pünktlichkeit und das Platzangebot sind zu oft unzureichend. Seite 3 von Ratsdrucksache 245-X 3. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel fordert den Zweckverband Nahverkehr Rheinland auf, mittelfristig Konzepte für einen attraktiveren Bahnverkehr auf der Voreifelbahn sowie der Eifelbahn zu erstellen bzw. durch ein unabhängiges Ingenieurbüro erstellen zu lassen. 4. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel fordert, zeitnah den zweigleisigen Ausbau der Voreifelbahn zwischen Euskirchen und Rheinbach zu planen und umzusetzen. Zudem unterstützt die Stadt Bad Münstereifel die Forderung nach Elektrifizierung der Voreifelbahn sowie der Eifelbahn. 5. Der Rat der Stadt Bad Münstereifel fordert den Zweckverband Nahverkehr Rheinland auf, für die von Schülerinnen und Schülern nachgefragten Fahrten von und nach Bad Münstereifel durch Kapazitätserweiterung ein ausreichendes Platzangebot. zu schaffen.