Beschlussvorlage (Wege auf dem Friedhof Bad Münstereifel hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 20.05.2015 - Der Bürgermeister Az: SW 3 Nr. der Ratsdrucksache: 296-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Bau- und Feuerwehrausschuss 02.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Wege auf dem Friedhof Bad Münstereifel hier: Antrag der FDP-Fraktion vom 15.05.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Schäfer __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BauA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 296-X 1. Sachverhalt: Die FDP-Fraktion beantragt mit Schreiben vom 15.05.2015, Posteingang 20.05.2015, den nach dem letzten Hochwasser im September auf dem Friedhof in Bad Münstereifel provisorisch aufgetragenen Wegebelag durch einen dem früheren Zustand entsprechenden Belag zu ersetzen. Zur Sanierung der Hochwasserschäden hat die Stadtverwaltung noch im Herbst 2014 damit begonnen, den konstruktiven Aufbau der Friedhofswege zu sanieren. Dazu wurde zunächst eine Tragschicht aus Kalksteinschotter der Körnung 0/32 mm aufgebracht. Dieses Provisorium als erste Lage des Schichtenaufbaus hat bis heute Bestand. Geplant ist, die Feinschicht mit weiterem Kalksteinsplitt feinerer Körnung zu ergänzen, um künftig die ordnungsgemäße Nutzung für Fahrzeuge und Fußgänger zu gewährleisten. Insofern beabsichtigt die Verwaltung bislang nicht, dem vorliegenden Antrag uneingeschränkt zu folgen, da bislang die Oberfläche der Wege mit Basaltsplitt abgestreut war. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen Die geplante Fertigstellung der Wegesanierung erfordert lediglich noch die Beschaffung von Kalksteinsplitt, während ein Austausch der Materialien zu erheblichem Mehraufwand führen würde. Zudem ist Kalksteinsplitt leichter und preiswerter als Basalt. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Der neuerliche Abtrag des provisorisch eingebrachten Materials erfordert unnötigen Mehraufwand für Personal und Maschinen. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Die preiswerteste Alternative zur Fertigstellung der Friedhofswege stellt der Aufbau einer Feinschicht aus Kalksteinsplitt auf dem bereits eingebauten Kalksteinschotter dar. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss beschließt, dem FDP-Antrag insoweit zu folgen, als dass die Sanierung der Friedhofswege zeitnah fertiggestellt wird, jedoch mit Kalksteinsplitt auf dem bereits vorhandenen Unterbau.