Beschlussvorlage (Anlage 1 zu RD 236-X Antrag CDU-Fraktion vom 26.02.2015)

C hristlich Dem okratische Union Deutschlands W CDU Bad M ünstereifel Stadtratsfroktion Die Zukunft fü r unsere Heim at Stadt Bad Münstereifel Herrn Bürgermeister Büttner Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Bernhard Ohlert Fraktionsvorsitzender Nöthener Str. 13 53902 Bad Münstereifel (02253) 96 04 17 Telefon (02253) 96 04 18 Fax bernhard.ohlert@ online.de 26.02.2015 Antrag der CDU Fraktion zur Verkehrssituation auf der L165 (Nöthener Straße) Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner, in Anlehnung an den Bürgerantrag aus dem Jahr 2012 beantragen wir in der nächsten Verkehrsschau folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation auf der L 165 (Nöthener Straße) zu besprechen und umzusetzen. 1. Erweiterung der Zone 30 bis zum bzw. ab dem Ortseingangsschild. 2. Sperrung der Nöthener Straße für LKW ab 7,5 Tonnen und/oder einer Gesamtlänge ab 10m Ausnahme für Anlieferverkehr. 3. Anbringen eines zusätzlichen Hinweisschilds an der Autobahnabfahrt das die L165 ab Nöthen für Gefahrguttransporte gesperrt ist. 4. Bericht über das Ergebnis der Verkehrsschau durch einen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts des Kreises im Stadtentwicklungsausschuss. Begründung: Der oben genannte Bürgerantrag aus dem Jahr 2012 wurde von allen Fraktionen im Rat der Stadt einstimmig unterstützt. Leider war das Ergebnis der Verkehrsschau damals mit dem Hinweis die Nöthener Straße sei „kein Unfallschwerpunkt“ negativ. Da sich die Verkehrssituation auch durch die Eröffnung des City Outlet Bad Münstereifel geändert hat, halten wir es für dringend notwendig die oben genannten Punkte erneut zu beraten. Zwar ist der von einigen heraufbeschworene Verkehrsinfarkt auf der Nöthener Straße bislang ausgeblieben dennoch ist das Verkehrsaufkommen stark angestiegen. Hierbei sind inbesondere folgende Punkte zu bedenken: 1. Die Nöthener Straße ist nicht als Autobahnzubringer gebaut worden. Dass die Straße für den heutigen LKW Verkehr gar nicht ausgelegt ist, zeigte sich unter anderem in den umfangreichen Hangsicherungsmaßnahmen die in den letzten Jahren durchgeführt wurden. Wie man hört sind weitere Maßnahmen in Planung. Zudem sind die Kurvenradien, vor allem in der 180-Grad-Kehre, nicht ausreichend, so dass schon bei Begegnungsverkehr zwischen LKWs und PKWs ständig der dort sehr schmale Bürgersteig mit benutzt wird. Ähnlich ist die Situation am Fußgängerüberweg an der Heisterbacherstraße. Auch hier ist ein Begegnungsverkehr von zwei LKWs nur unter Befahrung des Gehwegs (Aufstellfläche des Fußgängerüberwegs) möglich. Da es sich bei beiden Gefahrenstellen um den Schulweg zahlreicher Kinder handelt, ist dies für uns eine unhaltbare Situation. 2. Die Nöthener Straße führt mitten durch das Kurgebiet. Auch wenn zusätzliche Hinweisschilder darum bitten, im Kurgebiet langsam zu fahren, ist dies nur ein frommer Wunsch, das haben die letzten Geschwindigkeitsmessungen gezeigt die durch die Verwaltung der Stadt kurz vor dem Zebrastreifen (Zone 30) durchgeführt wurden. Die gefahrene Durchschnittsgeschwindigkeit lag weit über 50 km/h. Vor allem aber ist der Lärm, der besonders in den Sommermonaten durch Motoradfahrer verursacht wird, ist kaum noch zu ertragen. Hier würde die Erweiterung der Zone 30 und eine Überwachung derselben Abhilfe schaffen. 3. Die Nöthener Straße ist (k)ein Unfallschwerpunkt. Zwar mag es sein das in den Statistiken der Polizei die Nöthener Straße nur selten auftaucht. Man braucht aber nur bis in den Januar des Jahr 1990 zurückzugehen um einen äußerst schweren Gefahrgutunfall zu entdecken der nur mit Glück glimpflich ausgegangen ist. Außerdem wird auch z.B. vom Innenminister des Landes NRW ja immer die Fahne der Prävention hochgehalten (Stichwort Blitzmarathon zur „Verkehrserziehung“) somit könnten die von uns geforderten Maßnahmen als vorbeugender Unfallschutz betrachtet werden. 4. LKW Maut Da der Lieferverkehr für die historische Altstadt mit LKW bis 7,5 Tonnen geleistet werden muss (größere LKW passen nicht durch die Stadttore) und das Gewerbegebiet im Norden der Stadt schneller aus Richtung Euskirchen zu erreichen ist, muss angenommen werden, dass einige der LKW die L 165 als Abkürzung ohne Mautgebühr zwischen der A1 und der A 61 nutzen. Abschließende Bemerkung: Die oben aufgeführten Punkte sind lange nicht alle Argumente für die von uns beantragen Maßnahmen, und uns ist vollkommen klar dass, der Verkehr der nicht mehr über die Nöthener Straße geht anderswo zu Mehrbelastungen führt. Insofern kann unser Antrag nur ein erster Schritt sein. W ir halten es für unabdingbar,die Erstellung einer zusätzlichen Autobahnabfahrt in Satzfey mit den dazugehörigen Ortsumgehungen zügig in Angriff zu nehmen, da die Umsetzung eines Vorhabens dieser Größenordnung erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauert. Mit freundlichen Grüßen Bernhard Ohlert Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Rat der Stadt Bad Münstereifel