Beschlussvorlage (1. Änderung der Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reckerscheid im Bereich "An der Haag" hier. Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.05.2015 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Nr. der Ratsdrucksache: 272-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 18.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 1. Änderung der Satzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reckerscheid im Bereich "An der Haag" hier. Aufstellungs-, Entwurfs- und Offenlagebeschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 272-X 1. Sachverhalt: Die Ergänzungssatzung für den Ortsteil Reckerscheid wurde nach Ratsbeschluss vom 30.09.2014 am 02.03.2015 öffentlich bekannt gemacht. Ziel der Ergänzungssatzung war die Einbeziehung einzelner Außenbereichsgrundstücke zur Schaffung neuer Baumöglichkeiten. Dies auf konkreten Antrag von Bauwilligen, die bereits ein Bebauungskonzept für die Entwicklung des Grundstückes „An der Haag 5“ vorgelegt hatten. Zwischenzeitlich ist ein Einfamilienhaus auf dem Grundstück Gem. Mutscheid, Flur 3, Flurstück Nr. 65 genehmigt. Noch nicht genehmigt ist eine Garage, die nun außerhalb der Baugrenzen geplant ist. Um diese zu ermöglichen soll eine Änderung der Satzung erfolgen. Der Ortsteil Reckerscheid ist geprägt von grenzständigen Garagen. Somit bestehen aus städtebaulicher Sicht keine Bedenken zur Änderung der Satzung im Hinblick auf die Errichtung von Garagen, Carports, Stellplätzen und Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO. Konkret soll die Satzung wie folgt geändert werden: 1. Erweiterung des Baufensters auf dem Flurstück Gem. Mutscheid, Flur 3, Flurstück Nr. 65 (siehe beigefügter Plan) 2. § 3 der Satzung wird ergänzt um den Abs. 3 – Nebenanlagen. Dieser setzt fest, dass Garagen, Carpots, Stellplätze und Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO auch grundsätzlich außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig sind. Im weiteren Verfahren sind nun die Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des BauGB durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten tragen die Antragsteller. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: 1. Es wird beschlossen, das Verfahren zur 1. Änderung der Ergänzungssatzung der Stadt Bad Münstereifel über die Einbeziehung einzelner Außenbereichsflächen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil Reckerscheid im Bereich „An der Haag“ einzuleiten. 2. Der beigefügte Entwurf der Satzung wird beschlossen. 3. Der Bürgermeister wird beauftragt, den beigefügten Entwurf der Satzung für die Dauer eines Monats gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.