Beschlussvorlage (SPD-Antrag vom 23.04.2015)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands Stadtratsfraktion Bad Münstereifel Stadt Bad Münstereifel Bürgermeister Büttner Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel ww.spd-badmuenstereifei .de ! info@ spd-badmuenstereifel.de Datum: 23. April 2015 Fuß- und Radweg zwischen A rloff und Kalkar Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner, die SPD-Stadtratsfraktion beantragt als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss das Thema „Fuß- und Radweg zwischen A rloff und Kalkar4 aufzunehmen. Hierzu möge der Ausschuss folgendes beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Rahmen des Landesprogramms Bürgerradwege, den Fuß- und Radweg zwischen A rloff und Kalkar in A ngriff zu nehmen und voranzutreiben. Die in der Anlage eingezeichnete alternative Wegführung ist zu überprüfen und dem Ausschuss hierrüber Bericht zu erstatten. Die geschätzten Kosten aus der Ratsdrucksache 1303-IX in Höhe von ca. 20.000 € sind zu überprüfen, gegebenenfalls zu aktualisieren und für das Haushaltsjahr 2016 zu veranschlagen und bereitzustellen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, erforderliches Planungsrecht herzustellen, um notwendigen Grunderwerb voranzutreiben. Es ist mit den betroffenen Eigentümern in Verhandlungen zu treten. Sollte mit den betroffenen Eigentümern keine Einigung erzielt werden, so sind alle Rechtsmittel auszuschöpfen. Über den Fortschritt in der Angelegenheit ist dem Stadtentwicklungsausschuss in regelmäßigen Abständen Bericht zu erstatten. Begründung: Der Sitzungsbeschluss vom 29.04.2014 (1303-IX) ist au f längere Sicht leider hinfällig geworden, so dass dieses Thema abermals im Ausschuss beraten werden muss. Die Begründungskette hat sich im Grunde seit der Ratsdrucksache 1376 vom 28.08.2008 und der Ratsdrucksache 1303IX vom 29.04.2014 nicht geändert. Nach wie vor ist die Sicherheit der Radfahrer und insbesondere der Fußgänger z.B. zum B ahnhof in A rloff und auch zur Bushaltestelle an der ehemaligen B51 in keinster Weise gegeben. Gerade durch einen Fußund Radweg wird die Anbindung von Kalkar an den öffentlichen Nahverkehr hergestellt. K inder und Jugendliche, die die öffentlichen Einrichtungen und Freizeitangebote im Doppelort A rloff Kirspenich wie z.B. Kindergarten ,Schule, Kirche, Sport, Eisdiele und Bäckerei nutzen, können diese mit einem Fuß- und Radweg wesentlich sicherer erreichen. Fußgänger und auch Radfahrer sind au f der schmalen Fahrbahn der L l l ständig in Lebensgefahr. Zudem würde sich die Erreichbarkeit der naturtouristischen Sehenswürdigkeiten des Kalkares Moores, das Teichmannhauses und der Grube Toni verbessern. Mit freundlichen Grüßen Frank Terschanski Fraktionsvorsitzender Stadtverordneter Kartenausdruck www.tim-online.nrw.de Geobasisdaten der Kommunen und des Landes NRW © Geobasis NRW Keine amtliche Standardausgabe 300 m 1 : 5571 4 4 0 0 0 4 C 4 0 .0 4