Beschlussvorlage (Bericht zum 31.03.2015)

STADT BAD MÜNSTEREIFEL BERICHT IM RAHMEN DES FINANZCONTROLLINGS ZUM 31.03.2015 Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2015 Inhaltsverzeichnis 1. Vorbemerkung ............................................................................................................3 2. Erträge und Aufwendungen.........................................................................................3 2.1. Abweichungsanalyse ..................................................................................................4 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen..........................................................................5 2.2.1. Erträge........................................................................................................................5 2.2.2. Aufwendungen ............................................................................................................8 3. Abwicklung Finanzplan .............................................................................................11 4. Handlungsbedarf.......................................................................................................12 Stand: 15.05.2015 Status: Freigegeben Seite 2 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2015 1. Vorbemerkung Als Teil des Internen Kontrollsystems (IKS) wurde im Jahr 2013 mit dem Aufbau eines aussagekräftigen Berichtswesens begonnen, das den Entscheidungsträgern (Rat und Verwaltungsführung) notwendige und unterstützende Informationen für operative und strategische Entscheidungen liefern soll. Weiter soll durch die Einrichtung eines kostenorientierten Finanzcontrollings auf Basis des Berichtswesens die Wirtschaftlichkeit des Ressourceneinsatzes analysiert und Erfolgs- und Rationalisierungspotentiale aufgezeigt werden. Weiter soll das Berichtswesen in Abstimmung mit Rat und Verwaltung schrittweise durch detailliertere Betrachtungen einzelner Kostenstellen und Kostenarten ausgebaut werden. Ein Softwaretool zur Analyse und zum interkommunalen Vergleich von Kennzahlen ist ab Mai 2014 im Einsatz. Auswertungen und Vergleiche werden in die folgenden Berichte bedarfsorientiert eingebaut. 2. Erträge und Aufwendungen Die Gliederung der Zeilen der nachfolgenden Abweichungsanalyse erfolgt analog zum Muster des Gesamtergebnisplanes und der Gesamtergebnisrechnung, mit einer zusammenfassenden Übersicht des Gesamtergebnisses und nachfolgend der Erläuterung wesentlicher Abweichungen einzelner Ertrags- und Aufwandsarten. Die Spalten im Bereich „von … bis …“ zeigen als „Plan“ die auf den Berichtszeitraum herunter gebrochenen Planwerte und als ‘Ist‘ alle bis zum jeweiligen Berichtszeitraum vorgenommenen ergebniswirksamen Buchungen. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Die Spalten im Bereich „Jahreswerte“ stellen das ‘Ist‘ des jeweiligen Berichtszeitraums und die voraussichtlich noch anfallenden Buchungen bis zum Jahresende ins Verhältnis zum Jahreshaushaltsansatz. Der Plan-/Ist-Vergleich wird dann in absoluten und prozentualen Abweichungen vorgenommen. Hieraus ist dann ein erster Überblick möglich, ob die Planung für das betreffende Jahr eintreten wird oder nicht. Stand: 15.05.2015 Status: Freigegeben Seite 3 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2015 2.1. Abweichungsanalyse Abweichungsanalyse für Ergebnisplan März 2015 von Januar bis März 2015 Ertrags- und Aufwandsarten Plan Steuern und ähnliche Abgaben 1. + 2. 3. + + 4. + 5. + 6. + 7. 8. + Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfererträge Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen und Kostenumlagen Sonstige ordentliche Erträge Aktivierte Eigenleistungen +/- Bestandsveränderungen 10. = Ordentliche Erträge Personalaufwendungen 11. Versorgungsaufwendun12. gen Aufwendungen für Sach13. und Dienstleistungen Bilanzielle Abschreibungen 14. abs. Abw. Ist Prognose Jahreswerte proz. Abw. Plan Ist abs. Abw. proz. Abw. 4.344.717 3.348.834 -995.883 -23 17.378.868 17.554.558 175.690 1 1.276.969 1.579.480 302.511 24 5.107.876 4.769.266 -338.610 -7 25.250 1.457 -23.793 -94 101.000 2.600 -98.400 -97 885.079 706.117 -178.962 -20 3.540.316 3.152.122 -388.194 -11 100.308 70.513 -29.795 -30 401.234 344.965 -56.269 -14 95.342 136.584 41.242 43 381.368 591.317 209.949 55 221.591 71.690 -149.901 -68 886.369 880.121 -6.248 -1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 6.949.256 5.914.675 -1.034.581 -15 27.797.031 27.294.949 -502.082 -2 1.501.041 1.356.361 -144.680 -10 6.004.162 5.970.495 -33.667 -1 148.020 193.530 45.510 31 592.078 630.996 38.918 7 1.664.460 1.105.695 -558.765 -34 6.657.838 5.898.469 -759.369 -11 3 9. 15. - 16. = 17. = 18. 19. + - 20. = 21. = 22. 23. + - 24. = 25. = 26. Transferaufwendungen Sonstige ordentliche Aufwendungen Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (= Zeilen 10 und 17) Finanzerträge Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) Ordentliches Ergebnis (Zeilen 18 und 21) Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis (= Zeilen 23 und 24) Jahresergebnis (= Zeilen 22 und 25) Stand: 15.05.2015 Status: Freigegeben 842.349 863.460 21.111 3 3.369.394 3.453.841 84.447 3.555.623 3.680.261 124.638 4 14.222.492 14.661.251 438.759 3 285.053 289.318 4.265 1 1.140.211 1.046.771 -93.440 -8 7.996.546 7.488.625 -507.921 -6 31.986.175 31.661.823 -324.352 -1 -1.047.290 -1.573.950 -526.660 50 -4.189.144 -4.366.874 -177.730 4 164.250 655.979 491.729 299 657.000 657.579 579 0 237.443 94.934 -142.509 -60 949.770 762.858 -186.912 -20 -73.193 561.045 634.238 -867 -292.770 -105.279 187.491 -64 -1.120.483 -1.012.905 107.578 -10 -4.481.914 -4.472.153 9.761 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 -1.120.483 -1.012.905 107.578 -10 -4.481.914 -4.472.153 9.761 0 Seite 4 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2015 2.2. Erläuterungen zu den Abweichungen Nachfolgend werden die größeren Abweichungen zwischen Planung und Ist erläutert. 2.2.1 Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben zeigt sich zum Berichtszeitpunkt eine Abweichung von -23% zum Haushaltsansatz. Grund für diese Abweichung sind zum Berichtszeitpunkt noch nicht eingegangene Abschläge bei den Gemeindeanteilen an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie zum Familienleistungsausgleich. In der Jahresbetrachtung werden folgende Prognosen abgegeben:
Die Erträge der Grundsteuer A und B werden nach derzeitigem Stand in etwa dem Jahresansatz entsprechen, bei der Hundesteuer wird sich voraussichtlich ein Mehrertrag von 2T€ ergeben.
Bei den Erträgen der Vergnügungssteuer wird der Jahresansatz nach bisherigem Kenntnisstand um rd. 3T€ unterschritten werden.
Bei der Zweitwohnungsteuer wird der Jahresansatz nach derzeitigem Stand um 13% bzw. knapp 17T€ überschritten werden.
Bei der Gewerbesteuer wird zum Jahresende mit einer Ansatzüberschreitung von ca. 500T€ gerechnet. Die Ertragsposition ist laufend zu beobachten.
Die Bescheiderstellung zur Fremdenverkehrsabgabe ist Mitte April angelaufen. Bis zum Jahresende wird mit Erträgen von 100T€ gerechnet.
Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer wird mit Mindererträgen von 290T€ und beim Familienleistungsausgleich von 43T€ gerechnet.
Bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer wird von Mehrerträgen von rd. 48T€ ausgegangen. In der Gesamtbetrachtung zum Jahresende ergibt sich nach derzeitigem Kenntnisstand bei der Ertragsposition Steuern und ähnliche Abgaben eine Abweichung von +1% bzw. 175T€ zum Haushaltsansatz. Stand: 15.05.2015 Status: Freigegeben Seite 5 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2015 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Die Erträge aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen übersteigen zum Berichtszeitpunkt die Planzahlen wiederum um 24%. Grund hierfür ist, dass zum Stichtag 31.03.2015 bereits höhere Abschläge an Schlüsselzuweisungen und an Zuweisungen zum OGS-Betrieb eingegangen sind als planerisch angenommen. Zudem wurde eine Landeszuweisung von 29.741 € zu Maßnahmen der schulischen Inklusion vereinnahmt. In der Jahresbetrachtung wird das Ergebnis bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen nach derzeitigem Stand jedoch eine Abweichung von -7% bzw. rd. -338 T€ zur Haushaltsplanung ausweisen. Diese begründen sich im Wesentlichen in geringeren Schlüsselzuweisungen als bei der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2014/2015 geplant. Sonstige Transfererträge Bei den sonstigen Transfererträgen ergibt sich zum Berichtszeitpunkt eine Abweichung von -94% zur Haushaltsplanung und zum Jahresende nach derzeitigen Erkenntnissen von -97%. Da die Verpflegungsgelder OGS seit 08/2014 direkt vom Trägerverein erhoben werden kommt es zu dieser großen Abweichung zwischen Plan- und Ist-Erträgen. Korrespondierend zu den Mindererträgen fallen jedoch auch keine Aufwendungen mehr bei der Verpflegung OGS an. Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Die öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte bleiben aktuell insgesamt mit -20% hinter den Erwartungen zurück. Gründe hierfür sind:
Die Benutzungsentgelte eifelbad, die aktuell mit rd. 41T€ hinter den Planansätzen zurückbleiben. Bis zum Jahresende muss nach derzeitigem Stand mit Mindererträgen von 30T€ gerechnet werden.
Bei den Nutzungsgebühren Friedhof ergeben sich zum Berichtszeitpunkt Mindererträge von rd. 22T€.
Die Sondernutzungsgebühren Straßen bleiben witterungsbedingt 20T€ hinter dem Ansatz des 1. Quartals zurück. Stand: 15.05.2015 Status: Freigegeben Seite 6 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2015
Die Müllabfuhrgebühren bleiben aufgrund Gebührensenkung zum Berichtsstichtag 69T€ hinter dem Ansatz zurück. Zum Jahresende ergeben sich voraussichtlich Mindererträge von rd. 300T€. Positiv ist die Entwicklung bei den Benutzungsentgelten Parkscheinautomaten (Konto 432106). Hier ergibt sich zum Berichtszeitpunkt eine Ansatzüberschreitung von rd. 13T€. Zum Jahresende wird mit Mehrerträgen in Höhe von 48T€ gerechnet. Insgesamt muss nach derzeitigem Kenntnisstand bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten zum Jahresende mit einer Ansatzunterschreitung von -11% bzw. rd. 388T€ gerechnet werden. Privatrechtliche Leistungsentgelte Die Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten liegen zum Stichtag 31.03.2015 rund -30% und zum Jahresende voraussichtlich -14% hinter den Erwartungen. Ursächlich hierfür ist die Nichtverpachtung der Sauna im eifelbad und geringere Erträge aus Hallennutzungsentgelten wie planerisch angenommen. Zum Berichtszeitpunkt bleiben zudem die Standgebühren Wohnmobilpark, vermutlich Jahreszeit bedingt, noch deutlich hinter dem Ansatz zurück. Kostenerstattungen und Umlagen Bei den Kostenerstattungen und Umlagen ergibt sich zum Berichtszeitpunkt und auch in der Jahresbetrachtung eine Abweichung von +43% bzw. +55% zum Haushaltsansatz. Hauptursache sind höhere Landeszuweisungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz als planerisch angenommen. Diesen Mehrerträgen stehen jedoch auch entsprechend höhere Aufwendungen gegenüber. Sonstige ordentliche Erträge Die sonstigen ordentlichen Erträge bleiben zum Stichtag 31.03.2015 deutlich hinter den Planzahlen zurück. Ursache hierfür ist die Verbuchung des Abschlags der Konzessionsabgabe für das erste Quartal erst zum 15.04.2015 (vgl. § 5 Abs. 1 Konzessionsabgabenverordnung i.V.m. Konzessionsvertrag). Zum Jahresende werden die Erträge nach derzeitigem Stand bis auf 1% bzw. 6T€ dem Planwert entsprechen. Stand: 15.05.2015 Status: Freigegeben Seite 7 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2015 2.2.1. Aufwendungen Personalaufwendungen Die Personalaufwendungen bleiben zum Berichtsstichtag 5% hinter den Erwartungen. Zum Jahresende wird der Ansatz bei den Personalaufwendungen nach derzeitigem Kenntnisstand nicht überschritten werden. Unwägbarkeiten ergeben sich bei dieser Position jedoch durch die Bildung von Rückstellungen im Rahmen des Jahresabschlusses und der noch nicht geklärten Übernahme des Tarifergebnisses der Länder auf die Beamtinnen und Beamten. Versorgungsaufwendungen Zum Berichtszeitpunkt überschreiten die Versorgungsaufwendungen den Ansatz um 31%, da die Auflösung von Rückstellungen erst im Jahresabschluss erfolgt. Nach derzeitigem Stand werden die Ansätze zum Jahresende jedoch auch um 39T€ bzw. 7% überschritten werden. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Die Position der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen setzt sich aus annähernd 120 Sachkonten zusammen. Nachfolgend werden größere Abweichungen erläutert. Die Aufwendungen für die Instandhaltung der Gebäude, Straßen und sonstigen baulichen Anlagen bleiben zum Berichtszeitpunkt deutlich hinter den Planansätzen zurück. Teilweise laufen Unterhaltungsmaßnahmen nach entsprechender Planung erst an. So bleiben die Aufwendungen für die Instandhaltung der Gebäude zum Stichtag noch 75% hinter den Planzahlen zurück. Aufgrund geänderter GFG-Daten und des damit einhergehenden Rückgangs bei den Schlüsselzuweisungen wurden zur teilweisen Kompensation bei den Ansätzen zur Gebäudeinstandhaltung Haushaltssperren von insgesamt 322 T€ erlassen (Rathaus 50T€, eifelbad 250T€ und 22T€ aus Ansätzen bei diversen anderen Objekten). Die Ansätze bei den Aufwendungen für die Bewirtschaftung der Gebäude (Reinigung, Strom, Gas, Heizöl, Wasser/Abwasser und sonstige Bewirtschaftungskosten) bleiben zum Berichtszeitpunkt insgesamt rund 135.000 € hinter den Erwartungen. Bei den Stand: 15.05.2015 Status: Freigegeben Seite 8 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2015 Energiekosten Gas (Konto 524102) wurden produktübergreifend 60T€ aufgrund deutlich gesunkener Gaspreise gesperrt. Bei den Winterdienstaufwendungen (Konto 524109) wurden ebenfalls 50T€ gesperrt. Derzeit wird bei der Position zum Jahresende von einer Ansatzunterschreitung von insgesamt knapp 760T€ ausgegangen. Bilanzielle Abschreibungen Die bilanziellen Abschreibungen überschreiten zum Berichtszeitpunkt und auch in der Betrachtung zum Jahresende den Ansatz um 3%. Der Mehraufwand aus Abschreibung wird jedoch durch entsprechende Erträge aus der zugehörigen Sonderpostenauflösung neutralisiert. Transferaufwendungen Die Transferaufwendungen überschreiten zum Berichtszeitpunkt den Ansatz um 4% bzw. 124 T€. Die Ansatzüberschreitung begründet sich im Wesentlichen durch höhere Aufwendungen beim Sachkonto 533921 – Einmalige Leistungen an asylbegehrende Ausländer. In der Jahresbetrachtung muss mit derzeitigem Kenntnisstand von einer Ansatzüberschreitung in Höhe von rd. 438T€ ausgegangen werden. Dem stehen in nicht auskömmlichem Umfange höhere Landeszuweisungen entgegen. Sonstige ordentliche Aufwendungen Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen setzen sich auch aus einer Vielzahl von Konten zusammen. Zum Berichtszeitpunkt ergibt sich eine leichte Ansatzüberschreitung von 1%. In der Betrachtung zum Jahresende ergibt sich nach derzeitigem Kenntnisstand eine Ansatzunterschreitung von 87T€ bzw. 8%, im Wesentlichen bedingt durch die im Jahr 2015 nicht stattfindende überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Der entsprechende Haushaltsansatz ist durch den Kämmerer daher gesperrt worden. Unwägbarkeiten ergeben sich bei dieser Position jedoch durch die im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten evtl. zu erhöhende Drohverlustrückstellung für das SWAPStand: 15.05.2015 Status: Freigegeben Seite 9 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2015 Geschäft mit der WestLB (siehe auch Ausführungen in RD 237-X vom 03.03.2015). Zum Berichtsstichtag kann noch keine Prognose über eine evtl. Erhöhung oder Verringerung der Rückstellung abgegeben werden. Finanzerträge Die Überschreitung zum Berichtsstichtag bei den Finanzerträgen erklärt sich durch die bereits komplett verbuchten Eigenkapitalverzinsungen Abwasserwerk und Forstbetrieb und den Konsolidierungsbeitrag Forst. In der Jahresbetrachtung werden die Ansätze annähernd genau erfüllt. Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Die Zinsen für Liquiditätskredite (Konto 551601) liegen nach wie vor unter den Planwerten. Grund ist die weiterhin zu verzeichnende historische Niedrigzinsphase. Zum Jahresende wird mit Minderaufwendungen von rd. 165T€ bei dieser Position gerechnet. Bei den Zinsaufwendungen an Kreditinstitute (Konto 551700) für langfristige Darlehen werden sich nach derzeitigem Kenntnisstand zum Jahresende Minderaufwendungen von ca. 20T€ ergeben. Stand: 15.05.2015 Status: Freigegeben Seite 10 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2015 3. Abwicklung Finanzplan Der Finanzplan weist zum 31.03.2015 folgende Ist-Zahlen aus: Einzahlungs- und Auszahlungsarten Steuern und ähnliche Abgaben Zuwendungen und allgemeine Umlagen Sonstige Transfereinzahlungen Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Privatrechtliche Leistungsentgelte Kostenerstattungen, Kostenumlagen Sonstige Einzahlungen Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen Einzahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit Personalauszahlungen Versorgungsauszahlungen Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen Transferauszahlungen Sonstige Auszahlungen Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit CASH FLOW AUS LFD. VERWALTUNGSTÄTIGKEIT von Jan. bis Mrz. 2015 2.682.727,77 1.328.688,95 376.655,37 809.383,31 97.917,76 151.110,76 199.172,49 657.278,23 6.302.934,64 1.215.060,29 193.530,00 1.478.568,18 175.583,26 3.971.924,95 324.091,47 7.358.758,15 Investitionszuwendungen Veräußerung Sachanlagen Veräußerung Finanzanlagen Beiträge und ähnliche Entgelte Sonstige Investitionseinzahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Erwerb Grundstücke und Gebäude Baumaßnahmen Erwerb bewegliches Anlagevermögen Erwerb Finanzanlagen Aktivierbare Zuwendungen Sonstige Investitionsauszahlungen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -1.055.823,51 205.818,00 1.211,06 0,00 17.403,64 0,00 224.432,70 206,64 43.465,07 173.999,17 0,00 0,00 0,00 217.670,88 CASH-FLOW AUS INVESTITIONSTÄTIGKEIT FINANZMITTELÜBERSCHUSS/-FEHLBETRAG Kreditaufnahme investiv Kreditaufnahme liquid Kredittilgung investiv Kredittilgung liquid 6.761,82 -1.049.061,69 0,00 1.000.000,00 96.022,95 1.265.571,22 Stand: 15.05.2015 Status: Freigegeben Seite 11 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2015.doc Stadt Bad Münstereifel Bericht zum 31.03.2015 CASHFLOW AUS FINANZIERUNGSTÄTIGKEIT ÄNDERUNG DES BESTANDES EIGENER FINANZMITTEL Anfangsbestand an Finanzmittel LIQUIDE MITTEL Stadt -361.594,17 -1.410.655,86 -19.834.243,44 -21.244.899,30 Das Liquiditätskreditvolumen beträgt zum 31.03.2015 demnach 21.244.899,30 € und liegt damit unterhalb des in § 5 der Haushaltssatzung für 2015 genehmigten Rahmens. 4. Handlungsbedarf Das Konsolidierungsziel, ab dem Jahr 2022 wieder einen ausgeglichenen Haushalt aufstellen zu können, ist durch den Rückgang an Schlüsselzuweisungen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 sowie bei den Gemeindeanteilen zur Einkommensteuer und die zu erwartende Erhöhung der Kreisumlage erheblich erschwert. Nach derzeitigem Stand wird das geplante Defizit 2015 jedoch durch eine bessere Gewerbesteuerertragslage und durch die Verhängung von Haushaltssperren nicht überschritten werden. Insgesamt besteht für das Haushaltsjahr 2015 aktuell kein weitergehender Handlungsbedarf. Stand: 15.05.2015 Status: Freigegeben Seite 12 von 12 H:\20\Berichtswesen\Bericht_I_2015.doc