Sitzungsvorlage (Bebauungsplan Nr. 28 n "Heckfeld", 2. Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung)

Stadt Jülich Der Bürgermeister Amt: 61 Az.: Sc/Wo Jülich, 05.12.2012 öffentlicher Teil Vorlagen-Nr.: 532/2012 Sitzungsvorlage Beratungsfolge Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss Termin 28.01.2013 Haupt- und Finanzausschuss 31.01.2013 Stadtrat 14.02.2013 TOP Ergebnisse einstimmig dafür einstimmig dafür Bebauungsplan Nr. 28 n "Heckfeld", 2. Änderung Satzungsbeschluss gem. § 10 Baugesetzbuch (BauGB) vom 30.07.2011 in der letztgültigen Fassung Anlg.: 1 SD.Net Beschlussentwurf: Der Bebauungsplan Nr. 28 n „Heckfeld“, 2. Änderung wird gem. § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Begründung: Der Planungs-, Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 20.09.2012 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 28 n „Heckfeld“, 2. Änderung beschlossen. Mit dieser Änderung soll der Bereich einerseits städtebaulich geordnet und anderseits ökologische Fehlentwicklungen verhindert werden (Ergänzung der textlichen Festsetzungen bezüglich Ausschluss von Vergnügungsstätten). Die Auslegung fand in der Zeit vom 15.10.2012 bis einschl. 16.011.2012 einschließlich statt. Während dieser Zeit fand auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Es gingen keine Anregungen ein, so dass der Bebauungsplan als Satzung beschlossen werden kann. Der Bereichsgrenzenplan vom 14.01.2012 ist als Anlage beigefügt. ja 1.Finanzielle Auswirkungen: Gesamtkosten: nein jährl. Folgekosten: Haushaltsmittel stehen bereit: ja jährl. Einnahmen: nein (siehe Beschlussentwurf) bei Produktsachkonto: (unter Berücksichtigung der Vorbelastungen) noch verfügbar: Erläuterungen zu Ziffer ______ 2.Der Personalrat ist zu beteiligen: Mitbestimmung Mitwirkung ja nein Anhörung Der Personalrat hat zugestimmt: ja nein Der Personalrat hat Bedenken erhoben: ja nein 3.Die Gleichstellungsbeauftragte ist zu beteiligen: ja nein Sie hat dem Beschlussentwurf gemäß § 5 Abs. 5 GO NW widersprochen: ja nein Sitzungsvorlage 532/2012 Seite 2