Allgemeine Vorlage (Einstellung von weiteren Auszubildenden)

Gemeinde Kreuzau Hauptamt - Herr Stolz BE: Herr Stolz Kreuzau, 21.06.2005 Vorlagen-Nr.: 50/2005 - Öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Hauptausschuss Rat 20.09.2005 27.09.2005 TOP: Einstellung von weiteren Auszubildenden I. Sach- und Rechtslage: Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2005 war auf Antrag der SPD-Fraktion der Grundsatzbeschluss gefasst worden, dass innerhalb der Verwaltung zwei zusätzliche Auszubildende eingestellt werden sollten. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu die Genehmigung der Kommunalaufsicht einzuholen. Wie Sie dem beiliegenden Antwortschreiben der Kommunalaufsicht entnehmen können, würde einer solchen Einstellung zwar grundsätzlich zugestimmt, allerdings nur unter der Vorgabe, dass die entstehenden zusätzlichen Personalkosten innerhalb der gedeckelten freiwilligen Ausgaben aufgefangen werden müssen. Während seiner 3-jährigen Ausbildungszeit entstehen für einen Azubi an Personalkosten, Lehrgangs- und Fahrtkosten Aufwendungen von rd. 49.000 €, bei zwei zusätzlichen Auszubildenden somit insgesamt 98.000 €. Das würde bedeuten, dass innerhalb der gedeckelten freiwilligen Ausgaben jährlich rd. 33.000 € einzusparen wären. Der gedeckelte Ansatz der freiwilligen Ausgaben beläuft sich allerdings pro Jahr nur auf rd. 45.000 €, so dass der ohnehin enge finanzielle Spielraum in einem Maße eingeschränkt würde, der nach meiner Auffassung keinesfalls vertretbar ist. Auch wenn die geplante Einstellung aus arbeitsmarktpolitischer Sicht durchaus sinnvoll und vernünftig gewesen wäre, so kann ich Ihnen unter den geschilderten Umständen jedoch nicht empfehlen, diese Absicht weiter zu verfolgen. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Keine. III. Beschlussvorschlag: „Die Gemeinde Kreuzau hält nach wie vor die Einstellung von zusätzlichen Auszubildenden innerhalb der Verwaltung aus arbeitsmarktpolitischer Sicht für wichtig und sinnvoll. Es ist der Gemeinde Kreuzau allerdings nicht möglich, die Vorgaben der Kommunalaufsicht einzuhalten, die gesamten entstehenden Ausbildungskosten bei den freiwilligen Ausgaben der Gemeinde einzusparen, da diese ohnehin nur noch auf das allernotwendigste beschränkt wurden. Es muss deshalb dabei verbleiben, dass ab dem 01.08.2006 nur ein Auszubildender neu eingestellt wird.“ Der Bürgermeister - Ramm - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: __________ Ja: __________ Nein: __________ Enthaltungen: __________ -2- IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________