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Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP7-1035/2007)

Daten

Kommune
Bedburg
Größe
6,3 kB
Datum
13.11.2007
Erstellt
09.07.09, 02:28
Aktualisiert
09.07.09, 02:28
Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP7-1035/2007)

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Inhalt der Datei

WP7-1035/2007 Anlage zur Beschlussvorlage WP7-1035/2007 Seite 1 von 1 Erste Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Bedburg (Vergnügungssteuersatzung) vom ...... Aufgrund des §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Ersten Teils des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 498) und der §§ 1 bis 3 und 20 Abs. 2 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV. NW. S. 712) zuletzt geändert durch Verordnung vom 28. April 2005 (GV. NRW. S. 488) hat der Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung vom 13.11.2007 folgende Erste Änderungssatzung zur Vergnügungssteuersatzung vom 25.10.2006 beschlossen: Artikel I § 10 a wird ersatzlos gestrichen. Artikel II § 10 b wird ersatzlos gestrichen. Artikel III Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2008 in Kraft.