Beschlussvorlage (Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches III für das Haushaltsjahr 2008)

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP71058/2007 Fachbereich III Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen 27.11.2007 Betreff: Beratung und Festlegung des Haushaltsbudgets des Fachbereiches III für das Haushaltsjahr 2008 Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen legt im Rahmen seiner Zuständigkeiten das Haushaltsbudget des Fachbereichs III der Stadt Bedburg – Facility Management – für das Haushaltsjahr 2008 in der vorgelegten Form fest. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Gemäß Ziffer 8.1 Buchstabe e) der „Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg vom 09.11.2004§ obliegt dem Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen nach Ziffer 8.2 Buchstabe c der zitierten Zuständigkeitsregelung die Vorbereitung des Haushaltsbudgets für den Fachbereich III Hinweis: Gemäß Ziffer 8.1 Buchstabe e) der „Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg vom 09.11.2004 obliegt dem Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen nach Ziffer 8.2 Buchstabe c der zitierten Zuständigkeitsregelung die Vorbereitung des Haushaltsbudgets für den Fachbereich III Hinweis: Nach erfolgter Festlegung des Budgets für den FB III durch den Ausschuss für Hochbau und Bewirtschaftung städtischer Einrichtungen ist das Budget noch dem Ausschuss für Personal, Organisation und Finanzmanagement zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen, da diesem nach der Zuständigkeitsregelung unter anderem folgende Aufgaben übertragen sind: -Prüfung der Budgetplanung aller Fachbereiche und des Ratsbüros sowie Planung des Finanzrahmens der einzelnen Budgets aller Fachbereiche und des Ratsbüros (9.3 Buchst. J der Zuständigkeitsregelung). -Beratung über die Controllingberichte und Erteilung von Anweisungen an die budgetverantwortlichen Organisationseinheiten und Fachausschüsse einschließlich gegebenenfalls Verschiebung von Budgetmasse zwischen den einzelnen Organisationseinheiten (9.3 Buchstabe k der Zuständigkeitsregelung) -Festlegung des Finanzrahmens der einzelnen Budgets aller Fachbereiche und des Ratsbüros nach Prüfung der von dort vorgelgegten Budgetplanung (9.4 Buchstabe h der Zuständigkeitsregelung). Erläuterung zur Budgetplanung des Fachbereiches III – Facility Management Für die Entwicklung des Budgets des Fachbereiches III werden unter anderem folgende Aspekte von herausragender Bedeutung sein: • Weiterer politische Entscheidungen in der „Rathausfrage“ Aufgrund der Ratsentscheidung vom 12. Juni 2007 ist die Zusammenführung der Verwaltung im Gebäude Lindenstraße 34 in Bedburg nicht mehr weiter zu verfolgen. Eine alternative politische Entscheidung besteht hier nicht, so dass bei der Budget-Planung hilfsweise, soweit möglich, der „Status Quo“ eingestellt wurde, was natürlich, insbesondere in Hinblick auf die zukünftige Übertragung von zusätzlichen Aufgaben vom Rhein-Erft-Kreis auf die Stadt Bedburg nicht befriedigend ist. • Entwicklung des Bäderkonzeptes Hier wurde ebenfalls hilfsweise der „Status Quo“ bei der Budgetplanung berücksichtigt, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, und somit die Einstellung von Zahlen nicht ausreichend Beschlussvorlage WP7-1058/2007 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 seriös erscheint. Unzweifelhaft kann der „Status Quo“ (keine Schwimmmöglichkeiten in der Stadt Bedburg während der „freibadfreien Zeit“) natürlich nicht beibehalten werden, alleine schon in Hinblick auf das Schulschwimmen. • Weitere Vorgehensweise i. S. Veranstaltungsstätten Der aktuelle Mietvertrag (Anmietung des Schlosses) ist zum 31.10.2008 gekündigt. Inwieweit man sich weiter für das Schloss oder andere Lösungen entscheidet, ist noch nicht geklärt. • Entwicklung der Energiepreise Es wurde in der vorliegenden Planung grundsätzlich mit einer Steigerung der Kosten um 5 % bei Strom und Gas, bezogen auf die Zahlen des Halbjahresberichtes 2007, kalkuliert. Die tatsächliche Entwicklung ist kaum seriös absehbar, da die Energiepreise durchaus auch durch starke spekulative Elemente bestimmt werden, und die Verbräuche auch witterungsabhängig sind. Zu einigen Produkten im Einzelnen: Produkt 110 111 300 Verwaltung Facility Management Die hier enthaltenen Personalaufwendungen beinhalten nicht nur die Kosten für die Bürobeschäftigten des FB III, sondern auch die Personalkosten von vier Beschäftigten im handwerklichen Bereich, die dem FB III zugeordnet sind. Weiterhin sind hier die anteiligen Kosten des Bäderpersonals außerhalb der Freibad-Saison veranschlagt (nicht Saison-Beschäftigte), da das Bäderpersonal außerhalb der Freibad-Saison zu diversen Diensten herangezogen wird (z. B. Reinigungs-Vertretung, hausmeisterähnliche Tätigkeiten, unterstützung der Verwaltung etc.). Die neu (im Vergleich zu 2007) eingestellten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 20.000 € wurden eingestellt, um Fremdreinigung für Vertretungsfälle zu organisieren, da durch die Umsetzung des Personalkonzeptes insbesondere im Reinigungsbereich praktisch keinerlei Reserven bei Krankheitsfällen / unvorhergesehenen anderen Ereignissen vorhanden sind, und bei dem umgesetzten reduzierten Reinigungsintervall insbesondere in den Grundschulen eine weitere Reduzierung der Reinigung nicht erfolgen kann / hier gegebenenfalls durch punktuellen Zukauf fremder Reinigungsleistung sofort Abhilfe geschaffen werden muss, wozu die Mitten dann benötigt werden. Produkt 110 111 305 Allgemeine Verwaltungsangelegenheiten Die hier eingestellten Mittel für Treibstoffe für die dem FB III zugeordneten Fahrzeuge wurden, verglichen mit dem Ansatz von 2007, von 10.000 € auf 8.000 € reduziert, weil auch durch den Betrieb eines gasbetriebenen Fahrzeuges weniger Mittel benötigt wurden. Wie sich die Kraftstoffpreise insgesamt entwickeln werden, ist natürlich kaum vorhersehbar. In den „Sonstigen Ordentlichen Aufwendungen“ sind unter anderem 25.000 € für die externe Erstellung eines Sportstättenentwicklungsplanes sowie 25.000 € für die Ausschreibung von Sachversicherungsdienstleistungen enthalten. Produkt 110 11 310 Bewirtschaftung der Verwaltungsgebäude Beschlussvorlage WP7-1058/2007 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Durch die Ratsentscheidung vom 12.06.2007 ist die Zusammenlegung der Verwaltung im Objekt Lindenstr. 34 nicht weiter zu verfolgen (siehe Oben). Die Reduzierung der „ordentlichen Aufwendungen“ im Vergleich zu 2007 liegt darin begründet, dass im Haushalt 2007 Mittel in Höhe von 150.000 € für externe Ingenieurs- und Beratungsleistungen für die Zusammenlegung enthalten waren. Produkt 110 111 315 Sonstige Verwaltungs- und Betriebsgebäude Hier steigen die in Ansatz gebrachten Mittel, verglichen mit dem Ansatz d. Jahres 2007, da im Ansatz von 2007 noch nicht die Mittel für eine angemietete Halle des Bauhofes enthalten waren. Die Entscheidung wurde getroffen, weil sich die günstige Anmietung einer leerstehenden Halle auf einem Nachbargrundstück mit Lösung der Zufahrtsfrage als wirtschaftlicher als eine Sanierung der baufälligen Althalle bzw. der Neubau einer Halle herausgestellt hat. 110 111 320 Gebäude Brandschutz Hier steigen die Aufwendungen in 2008 im Vergleich zum Ansatz von 2007 insbesondere daher, dass für die Wohnungen am Feuerwehrgerätehaus Kaster der Austausch der Heizkesselanlage erforderlich ist, was haushaltsrechtlich als konsumtive Ausgabe („allgemeine Unterhaltung“) zu berücksichtigen ist. 110 111 330 Bewirtschaftung der Schulgebäude Der Betrieb des Schulzentrums durch einen privaten Investor im PPP-Modell lässt für den Bereich des Schulzentrums eine erfreulich verlässliche Planung zu (vertragliche Regelungen). Die Energieansätze wurden im Vergleich zu den Ansätzen 2007 reduziert (siehe Oben), so dass die Aufwendungen in den Ansätzen 2008 ff. im Vergleich zu den Ansätzen 2007 insgesamt geringer ausfallen. 110 111 340 Bewirtschaftung der Wohngebäude Dieses Produkt beinhaltet Gebäude für Asylbewerber, Aussiedler, Obdachlose sowie andere Mietobjekte. Für den Haushalt 2007 wurde versehentlich die zu zahlende Miete für die Obdachlosenunterkunft Kurt-Schumacher-Str. nicht eingestellt. Daher erhöht sich der Ansatz 2008 ff. in diesem Bereich, verglichen mit dem Ansatz 2007. Produkt 110 111 360 Gebäude für Kinder und Jugendliche Der Ansatz 2007 enthielt unter anderem 5.000 € für die Erneuerung der Kellerfenster im Jugendzentrum („allgemeine Unterhaltung, haushaltsrechtlich nicht investiv). Daher ist der Ansatz 2008 im Vergleich zu 2007 bei den bei den Ordentlichen Aufwendungen insgesamt geringer aus. Produkt 110 111 370 Gebäude auf Sportanlagen Für das Sportlerheim Kaster waren in 2007 umfangreiche Mittel für die Sanierung im Bereich „allgemeine Unterhaltung“ angesetzt. Die Maßnahme konnte in 2007 nicht realisiert werden, aber es wurde eine entsprechende Rückstellung gebildet, so dass sich die Sanierung in 2008 haushaltstechnisch nicht als Aufwand auswirken wird. Daher fällt der Ansatz 2008 in Vergleich zu Beschlussvorlage WP7-1058/2007 Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 2007 deutlich niedriger aus. Im Produktbuch ist das Sportlerheim Kaster als „Umkleide Burgundische Straße“ bezeichnet. Es handelt sich selbstverständlich um das Sportlerheim. Produkt 110 111 380 Bewirtschaftung der Gebäude der Bäder sowie Produkt 420 424 310 Betrieb der Bäder Hier wurde der „Status Quo“ eingestellt, siehe oben. Produkt 110 111 390 Bewirtschaftung mischgenutzter Gebäude Hierunter fällt unter anderem das Schloss Bedburg. In 2007 wurde versehentlich die Miete für das Schloss Bedburg nicht eingestellt. so dass hier eine starke Steigerung der Ansätze im Vergleich zu 2007 zu verzeichnen ist. Für 2009 ff wurden keine Mittel für das Schloss eingestellt (mit Ausnahme der Abschreibungsbeträge für das im städt. Eigentum befindlichen Inventar), da hier noch politischer Beschluss- bzw. Beratungsbedarf besteht. Die Frage der Veranstaltungsstätte für die Zukunft ist noch offen. Das Objekt Lindenstraße 4 war im Plan 2007 so ebenfalls nicht vorgesehen (die Planung ging seinerzeit aufgrund der damaligen Beschlusslage von einem Betrieb als Rathaus ab 2009 aus), was ebenfalls zu einer Steigerung des Ansatzes der Brutto-Aufwendungen 2008 im Vergleich zu 2007 beigetragen hat. Verrechnet mit den Einnahmen (Mieten) wird das Objekt Lindenstraße 4 in 2008 bereits einen Nettoüberschuss i. H. von rd. 47.000 € erwirtschaften (vgl. Seiten 52 der Anlage: negativer Nettoaufwand = Überschuss), so dass das Objekt einen deutlichen positiven Beitrag für den Haushalt 2008 ff. erbringt. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen Beschlussvorlage WP7-1058/2007 Seite 5 STADT BEDBURG Seite: 6 Sitzungsvorlage 50181 Bedburg, den 18.11.2007 Beschlussvorlage WP7-1058/2007 ----------------------------------Frenken stellv. ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter(in) Bürgermeister Seite 6