Beschlussvorlage (Anlage)

Sw 1 AUSZUG aus der 8. Sitzung des Betriebsausschusses "Stadtwerke" vom 08.12.2010: L Öffentliche Sitzung Zu Punkt 11. der Tagesordnung: Ratsdrucksache-Nr.: 55-IX/Z-3 Abwasserbeseitigung Nöthen und Gilsdorf Beschluss: Einstimmiger Beschluss: Der Bürgermeister und die Betriebsleitung werden beauftragt, alle Schritte zu unternehmen, um die finanziellen Interessen der Stadt Bad Münstereifel an einer ausgewogenen Kostenverteilung an den geplanten Abwassermaßnahmen (Verbindungssammler Kläranlage Nöthen bis Regenüberlaufbecken Eschweiler-Steinbruch und Pesch-Gilsdorf) zu wahren. Als erster Schritt wird der Bezirksregierung angekündigt, dass die Stadt Bad Münstereifel bereit ist, den Verbindungssammler Kläranlage Nöthen bis RÜB Eschweiler Steinbruch auf der Grundlage der zwischen Stadt und Erftverband abgestimmten Planung zu verlegen. Parallel ist der Antrag auf Genehmigung der Baumaßnahme vorzubereiten und bei der Bezirksregierung einzureichen. ( Bad Münstereifel, den 23.11.2011 Stadt Bad Münstereifel - Der Bürgermeister Az: SW 2 Nr. der Ratsdrucksache: 55-IX/Z-5 Termin Beratungsfolge 08.12.2011 Betriebsausschuss "Stadtwerke" Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Abwasserbeseitigung Nöthen und G ilsdorf hier. Zwischenbericht Berichterstatter: Herr W. Müller ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushalts­ rechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein __________________ € jährlich An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in d e n ____________ Abstimmungsergebnis: BA Stadtwerke ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ). Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmön ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdmcksache 55-IX/Z-5 1. Sachverhalt: Nach der am 24.02.2011 in Köln stattgefundenen Besprechung zwischen der Bezirksregierung, dem Erftverband (EV), der Gemeinde Nettersheim und der Stadt Bad Münstereifel waren in den darauf folgenden Monaten keine nennenswerten Aktivitäten mehr zu verzeichnen. Dann wurde die Stadt vom EV am 10.08.2011 unterrichtet, dass in Absprache mit der Nachbar­ gemeinde der Kostenanteil auf 4,26 % angehoben werden könne, weil für die Bestimmung des Benutzungsumfangs die ursprüngliche Kapazität der Kläranlage Kirspenich von 18.800 EW zu Grunde gelegt werde. Dadurch würde für die Stadt eine Ersparnis von jährlich 28.750 € erreicht. Die neue Berechnung ist als Anlage 1 beigefügt. Trotz dieser Verbesserung bleibt es dabei, dass auch nach der überarbeiteten Berechnung der kostengünstigsten Variante 2 mit der Überleitung des in Pesch, Nöthen und Gilsdorf anfallenden Abwassers zur Kläranlage Kirspenich die Stadt Bad Münstereifel mit 120.010 €, und damit 14.375 € mehr als die Nachbargemeinde mit 105.640 € zu übernehmen hätte, obwohl der Verbin­ dungssammler Pesch von der Stadt überhaupt nicht und der Verbindungssammler Nöthen etwa zur Hälfte benutzt wird. Die neue Berechnung umfasst unter der Bezeichnung „Ist-Kosten Gruppenklärwerk Kirspenich (incl. ABK)“ einen Betrag 2.184.000 €. Darunter ist der jährlich wiederkehrende und von der Stadt zu tragende Verbandsbeitrag für den Betrieb und die Unterhaltung der Kläranlage sowie der übri­ gen verbandlichen Anlagen zu verstehen. Dagegen beträgt der Verbandsbeitrag für das laufende Jahr (lediglich) 1.588.112 €. Auf Rückfrage erläuterte der EV, dass der von ihm berücksichtigte höhere Betrag bereits die erfolgte Erneuerung der Maschinentechnik, die im Abwasserbeseitigungskonzept geplanten Maßnahmen und allge­ meine Kostenerhöhungen berücksichtige. Daraufhin wurde von der Verwaltung alternativ berechnet, wie sich die Kosten nach dem aktuellen Verbandsbeitrag darstellen (siehe Anlage 2). Danach würde der städt. Anteil 146.000 € ausma­ chen. Die mehrere Hunderttausend Euro betragende Differenz zwischen dem heutigen und dem vom EV schon angesetzten Verbandsbeitrag veranlasste die Verwaltung, den EV um Stellungnahme zu bitten, welche konkreten Gründe im Einzelnen für die enorme Kostensteigerung verantwortlich sind und in welchem Zeitraum die Erhöhungen eintreten sollen. Bevor die Stellungnahme dazu noch nicht vorliegt, ist eine Beratung über das verbesserte Ange­ bot nicht sinnvoll. Deshalb erfolgt zunächst eine Vorabinformation. Sobald die Antwort des EV vor­ liegt und ausgewertet ist, wird der Betriebsausschuss in einer weiteren Ratsvorlage mit der Ange­ legenheit befasst. Dabei ist es auch geboten, sich kritisch mit den geplanten Investionsprogramm des EV zu befassen. 2. Rechtliche Würdigung Ausfluss Abwasserbeseitigungspflicht gem. §§ 53 und 54 LWG NRW, Frage der gesetzlichen Zu­ ständigkeit: Erftverband oder Stadt 3. Finanzielle Auswirkungen Investitionen bei Bau durch Stadt, ansonsten höhere Verbandsbeiträge 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Erst nach Klärung der Zuständigkeit abschließend beantwortbar 5. Lösungsvorschlag und möqiiche Alternativen und deren Auswirkungen Übertragung Bau und Betrieb an Erftverband mit hohem Kostenanteil von 97 % Stadt Seite 3 von Ratsdrucksache 55-IX/Z-5 6. Auswirkungen auf den demoqraphischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlaa: Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. 1u i y\ x - yr\f c ''-‘4^ Variantenuntersuchung 2009/ 2010 Nöthen/ Pesch_ Anlage 3 Beitraqsabschätzunq/ Betriebskostenabschätzung Kosten Variante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 Einzel- KA Pesch & Nöthen KA Pesch; Nöthen Pesch & Nöthen an GKW Kirspenich an KA Kirspenich an GKW Pesch Faktor Investitionen Kläranlagen Ertüchtigung KA Nöthen Ertüchtigung KA Pesch Neubau GKW Pesch 1.000.000 0,0966 96.600 680.000 0,0966 66.000 66.000 1.260.000 0,0966 121.716 Verbindunassammler DL Pesch- Gilsdorf 665.000 0,070 47.000 1.577.600 0,070 110.000 910.000 0,070 PW Pesch- Gilsdorf 250.000 0,0966 PW Nöthen_Pesch 160.000 0,0966 FL Nöthen- Eschweiler DL Nöthen- Pesch 99.000 64.000 Pumpwerke 24.150 15.456 Betriebskosten KA Nöthen 85.000 85.000 KA Pesch 68.000 68.000 GKW Kirspenich, zusätzlich 18.000 GKW Pesch 68.000 18.000 10.000 117.000 117.000 DL Pesch- Gilsdorf 15.000 15.000 FL Nöthen- Eschweiler 11.500 11.500 DL Nöthen- Pesch 18.000 Nutzungsentgeit, gesamt an B 72.900 Nutzungsentgelt ohne Gilsdorf 64.700 11.500 18.000 72.900 64.700 Summe Beiträge durch Neuinvest.& Betriebsk. 315.600 298.350 319.200 336.172 Ist-Kosten Gruppenklärwerk Kirspenich (incl. ABK) 2,104.000 2.184.000 2.184,000 2.184.000 2 . 482.550 2. 369.200 Summe GKW Kirspenich (Nach Schlüssel zu verteilen) Summe GKW Pesch (Nach Schlüsse! zu verteilen) Ist-Kosten KA Nöthen Ist-Kosten KA Pesch Derzeitige Beiträge für KA Nöthen & KA Pesch Anschlußgröße GKW Kirspenich Anschlußgröße GKW Pesch 336.172 92.000 91.000 183.000 92.000 91.000 183.000 92.000 91.000 183.000 92.000 91.000 183.000 18.800 18.800 18.800 18.800 1.800 I:\a2_pro)e.kte\999_que\999n2bmu\berichte\studle-2009\ -- stud_noethen_pesch_4_druck-18800-mit-abk.xls - Beitrag Ausdruck: 2 0 .0 9 .2 0 1 1 1 Variantenuntersuchung 2009/2010 Nöthen/ Pesch Beitraasabschätzuno/ Betriebskostenabschätzung Kosten Bad Münstereifel Anteil am GKW in EW Summe Bad Münstereifel neu abzgl Nutzungsentgelt abzgl. GKW Kirspenich Ist zuk. Beitrag für Nöthen Nettersheim Anteil am GKW in EW Summe Nettersheim neu abzgl Nutzungsentgeit zuk. Beitrag für Pesch Kontrollrechnuna Summe zuk. Beiträge Variante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 Einzë- KA Pesch & Nöthen KA Pesch; Nöthen Pesch & Nöthen an GKW Kirspenich an KA Kirspenich an GKW Pesch 18.000 2.376.910 -72.900 -2.184.000 18.800 2.369.200 -64.700 -2.184.000 1.000 2.370.762 0 -2.184.000 186.762 Faktor I 2 Anlage 3 18.800 2.365.600 0 -,2.184.000 181.600 o 134.000 0 134.000 Ite è n ü is ÉÉip M M Ü 105.640 0 105.640 . 0 134.000 0 134.000 w-, ■: 254.500 1 800 f. 149.410 0 149.410 336.172 I:\a2_proje.kte\999_que\999n2bmu\berlchte\studie-2009\ -- stud_noethen_pesch_4_druck- 18800-mlt-abk.xls - Beitrag Ausdruck: 20 ,09.2 011 i ■;W• ■'ffl V/'- t rvnvcxN»^ c/~ -c. 1 Variantenuntersuchung 2009/ 2010 Nöthen/ Pesch_ Anlage 3 hit 1 lebskostenabschfitzung Kosten Kläranlaaen Ertüchtigung KA Nöthen Ertüchtigung KA Pesch Neubau GKW Pesch Variante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 Einzel- KA Pesch & Nöthen KA Pesch; Nöthen Pesch & Nöthen an GKW Kirspenich an KA Kirspenich an GKW Pesch Faktor '■V"" ' '1.000.000 0,0966 96.600 680.000 0,0966 66.000 66.000 1.260.000 0,0966 121.716 Verbindungssarnrnler / DL Pesch- Gilsdorf 665.000 0,070 47.000 1.577.600 0,070 110.000 910.000 0,070 rW Pesch- Gilsdorf N 250.000 0,0966 v W Nöthen_Pesch 160.000 0,0966 FL Nöthen- Eschweiter «- DL Nöthen- Pesch 99.000 64.000 Pumpwerke 24.150 15.456 Betriebskosten KA Nöthen 85.000 1 85.000 KA Pesch 68.000 1 68.000 GKW Kirspenich, zusätzlich 18.000 1 117.000 1 DL Pesch- Gilsdorf 15.000 1 15.000 FL Nöthen- Eschweiter 11.500 1 11.500 w~ Nöthen- Pesch 18.000 1 Nutzungsentgelt, gesamt an B 72.900 1 Nutzungsentgelt ohne Gilsdorf 64.700 1 GKW Pesch 18.000 11.500 18.000 72.900 64.700 315.600 Ist-Kosten Gruppenklärwerk Kirspenich (incl. AGK) 2.184.000 Summe GKW Kirspenich (Nach Schlüssel zu verteilen) Summe GKW Pesch (Nach Schiüssei zu verteilen) Anschlußgröße GKW Kirspenich Anschlußgröße GKW Pesch 10.000 117.000 Summe Beiträge durch Neulnvest.8 Betriebst. Ist-Kosten KA Nöthen Ist-Kosten KA Pesch Derzeitige Beiträge für KA Nöthen & KA Pesch 68.000 298.850 /S S t .jU i' 2.184:000 319.200 336.172 2.184.000 2.184.000 2.4ß&.550 2.369.200 336.172 92.000 91.000 183.000 92.000 91.000 183.000 92.000 91.000 183.000 92.000 91.000 183.000 18.800 18.800 18.800 18.800 1.800 I:\a2_proje.ld8\999.que\999n2bmu\bartehte\studte-2009\ - stud_noethen_pesch_4._drucl(-l8800-mit-at3l<.xls - Beitrag Ausdruck: 20.09.2011 i Pesch_ Anlage 3 riebekostenabschätzung Kosten 3ad Münstereifel Anteil am GKW in BW Summe Bad Münstereifel neu Variante 1 Variante 2 Variante 3 Variante 4 Einzel- KA Pesch & Nöthen KA Pesch; Nöthen Pesch & Nöthen an GKW Kirspenich an KA Kirspenich an GKW Pesch 18.000 2.376.910 72.900 -2.104.000 18.800 2.369.200 -64.700 -2.184.000 1.000 2.370.762 Faktor 18.800 2.365.600 0 -2.184.000 abzgl. GKW Kirspenich ist zuk. Beitrag für Nöthen 0 -2.184.000 Nettersheim Anteil am GKW in BW Summe Nettersheim neu abzgi Nutzungsentgeit zuk. Beitrag für Pesch r:.3 ß ’ 134.000 0 134.000 Kontroittechnung Summe zuk. Beiträge 1>A<) 0 ■ 134.000 105,640 800 149.410 0 0 134.000 149.410 25 :0 j0 & ¥ I:\a2 jiroje.kte\999_qu6\999ri2bm u'herichte\studlö-2009\-- stud_noethenj39sch_4_dnjck-18800-m it‘-abk.xls -- Beitrag Ausdruck: 20.09.2011 Übersicht verschiedene Modelle Kostenverteilung Abwasserbeseitigung Nöthen, Gilsdorf und Pesch (Std. März 2012) Berechnungsmodell Gesamtkosten Bad Münstereifel Kosten Nettersheim Kosten Anteil Nachrichtl. Verbandsbeitrag IstGruppenkläranl. mit Inv. Nöthen, Kirspenich Gilsdorf, Pesch Variante 2 - Pesch und Nöthen an Gruppenklärwerk Kirspenich a) Erftverband - Ursprungsberechnung (Std. 2009) b) Erftverband - mit hochgerechnetem Verbandsbeitrag (Std. Sept. 2011) 225.600 € 225.600 € 148.519 € 77.131 € 3,70% 1.784.000 € 2.082.550 € 120.010 € 105.640 € 4,26% 2.184.000 € 2.482.550 € 4,26% 1.588.112 € 1.856.662 € c) Stadt-m it Verbandsbeltrag 2011 (St. Nov. 2011) 225.600€ 146.556€ 79.044 € d) Stadt - nach echten Kostenanteilen Verbindungssammler Pesch-Nöthen und NöthenEschweiler Tal (Stdt. Dez. 2011) 225.632 € 85.207 € 140.425 € Variante 3 - Kläranlage Pesch, Nöthen an Kläranlage Kirspenich (zum Vergleich) Erftverband - Berechnung (Std. 2009) 254.500 € 120.500 € 134.000 € 62,25% 18.000 € 18.000 €