Beschlussvorlage (26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Parkplatz Friedwald'" hier: Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 21.05.2015 Der Bürgermeister Az: 61-20-30 Hl. Nr. der Ratsdrucksache: 254-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 18.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Parkplatz Friedwald'" hier: Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Frau Schulz __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: 1.428 € ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung (X) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 254-X 1. Sachverhalt: Die Angelegenheit wurde dem Ausschuss bereits in seiner Sitzung am 29.04.2014 vorgestellt. Auf die Ratsdrucksache Nr. 1311-IX wird verwiesen. Zwischenzeitlich wurde im Rahmen des Betriebsausschusses Forst die Angelegenheit unter der Ratsdrucksache Nr. 195-X nach vorheriger Ortsbesichtigung beraten. Es wurde beschlossen, die Planungen für den Bau eines Parkplatzes gegenüber der Antoniuskapelle fortzuführen. Zusammenfassung der beabsichtigten Planung: Ausgangspunkt für Bestattungen auf dem Friedwald ist in der Regel die St. Antonius-Kapelle in unmittelbarer Nähe. Der dort vorhandene Wanderparkplatz reicht gelegentlich nicht aus, um alle Besucherfahrzeuge aufzunehmen, so dass teilweise die angrenzende Wiesenfläche Gem. Iversheim, Flur 7, Flurstück Nr. 33 als Behelfsparkplatz herhalten muss. Bei schlechtem Wetter ist diese Fläche allerdings unbefahrbar. Es ist geplant, einen 1.200 m² großen Bereich als Parkplatz herzurichten. Nach Rücksprache mit der unteren Landschaftsbehörde wäre die Schaffung eines Schotterparkplatzes sinnvoll. 40 zusätzliche Parkmöglichkeiten könnten so geschaffen werden. Mit einer erforderlichen Eingrünung handelt es sich insgesamt um einen Fläche von rd. 2.200 m², die im Flächennutzungsplan mit der Darstellung „P“ geplant ist. Derzeit stellt der Flächennutzungsplan Flächen für die Landwirtschaft dar. Aus landesplanerischer Sicht bestehen keine Bedenken gegen die geplante Änderung des Flächennutzungsplanes. Da die Maßnahme städtebaulich und planungsrechtlich unbedingt erforderlich ist, sind nun im weiteren Verfahren die Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 2. Rechtliche Würdigung Die Verfahren sind auf der Grundlage des BauGB durchzuführen. 3. Finanzielle Auswirkungen Die Kosten des Planverfahrens trägt der Eigenbetrieb Forst. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Durch die Schaffung von zusätzlichen Parkmöglichkeiten in direkter Nähe zum Friedwald könnte der Parksuchverkehr stark reduziert oder sogar ganz eingestellt werden. Die Belastung der Anwohner würde dadurch stark minimiert, die derzeit teilweise verkehrlich angespannte Situation deutlich entschärft werden. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Entfällt 7. Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird beauftragt, die Vorverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes „Parkplatz am Friedwald“ durchzuführen.