Beschlussvorlage (Feststellung Jahresabschluss Forstbetrieb zum 31.12.2013)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 24.02.2015 - Der Bürgermeister Az: SW24.2 Nr. der Ratsdrucksache: 231-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 18.03.2015 Rat 24.03.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Feststellung Jahresabschluss Forstbetrieb zum 31.12.2013 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Seifert __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 231-X 1. Sachverhalt: Der Betriebsauschuss wurde in seiner Sitzung am 12.03.2014 vorab über das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung 2013 unterrichtet (siehe RD-Nr. 1273-IX) Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach GmbH hat mit Datum 28.11.2014 den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt und ein Exemplar des Prüfberichts 2013 der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zugesandt. Da die förmliche Aufforderung der GPA zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013 noch nicht eingegangen ist, soll der Feststellungsbeschluss, wie bereits praktiziert, unter Vorbehalt der späteren Zustimmung durch die GPA erfolgen. Der Forstbetrieb der Stadt Bad Münstereifel erwirtschaftete im Wirtschaftsjahr 2013 einen Jahresgewinn in Höhe von € 415.201,92. Von dem Jahresgewinn 2013 wurden € 200.000,00 an die Stadt Bad Münstereifel abgeführt, der Restbetrag in Höhe von € 215.201,92 soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. 2. Rechtliche Würdigung Aufgabe nach 21 ff. EigVO NRW 3. Finanzielle Auswirkungen Verbleibender Überschuss in Höhe von € 215.201,92. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2013 des Forstbetriebes der Stadt Bad Münstereifel werden unter Vorbehalt der späteren Zustimmung der Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt. Nach Abführung der € 200.000,00 an die Stadt Bad Münstereifel verbleibt ein Überschuss in Höhe von € 215.201,92, der auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.