Beschlussvorlage (Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 - 2025; hier: Einstellung einer freiwilligen Aufgabe)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.03.2015 - Der Bürgermeister Az: 10-03-70 Nr. der Ratsdrucksache: 242-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 24.03.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2014 - 2025; hier: Einstellung einer freiwilligen Aufgabe __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Mies __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 242-X/Z-1 1. Sachverhalt: Unter Bezug auf die Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss am 17.03.2015 ist der Beschlussvorschlag anzupassen. 2. Rechtliche Würdigung 3. Finanzielle Auswirkungen 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, dass die bisher freiwillig wahrgenommene Aufgabe der Schulsozialarbeit zum Ablauf des Schuljahres 2014/2015 eingestellt wird. Im Stellenplan 2016 soll hierfür gleichwohl eine halbe Stelle im Teil B (Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst) ausgewiesen werden, allerdings sind diesbezüglich im Jahr 2016 keine Personalaufwendungen einzuplanen.