Allgemeine Vorlage (Resolution)

Anlage zu TOP 10 Der Rat der Gemeinde Kreuzau fasst folgende Resolution bezüglich der zukünftigen Sozialarbeit an den Schulen der Gemeinde Kreuzau Es wird gefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit dauerhaft aus Mitteln des Landes Nordrhein-Wesffalen und der Bundesrepublik Deutschland sicher zu stellen. Begründung: Schon seit Beginn des Schuljahres 2008/2009 wird am Schulzentrum Kreuzau Schulsozialarbeit betrieben. Dieses Sch u Izentrum bestand zum damaligen Zeitpunkt aus einer Hauptschule, einer Realschule und einem Gymnasium. Die Kosten dieser Schulsozialarbeit werden in voller Höhe durch die Gemeinde Kreuzau getragen. Zu schüsse werden nicht gezahlt. Die Maßnahme wird aufgrund der sehr erfolgreichen Arbeit nicht infrage gestellt. Zudem werden am Schulzentrum Kreuzau, welches aktuell aus einer zum 31. Juli 2016 auslaufenden Hauptschule mit derzeit 72 Schülerinnen und Schülern, einer zum 31. Juli 2017 auslaufenden Realschule mit derzeit 294 Schülerinnen und Schü lern, einer zum 01. August 2012 im Schulverbund mit der benachbarten Stadt Nideg gen gegründeten Sekundarschule mit derzeit 234 Schülerinnen und Schülern in Kreuzau (aktuell je Jahrgangsstufe vierzügig am Standort Kreuzau und zweizügig am Standtort Nideggen; für das Schuljahr 2014/2015 liegen 104 Anmeldungen für das neue Schuljahr vor) und einem Gymnasium mit derzeit 507 Schülerinnen und Schü lern in der Sekundarstufe 1 und 301 Schülerinnen und Schülern in der Sekundarstufe II besteht, seit dem 01. Mai 2012 aus Mitteln des Bildungs- und Teilhabepaketes 1,5 Schulsozialarbeiterstellen gefördert. Diese Maßnahme war zunächst bis zum 31. De zember 2013 befristet, konnte aber letztlich aufgrund noch zur Verfügung stehender Mittel bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden. Sollte eine weitere Finanzierung durch das Land Nordrhein-Wesffalen nicht sicherge stellt werden, müsste die Schulsozialarbeit wieder auf eine Stelle am Schulzentrum Kreuzau beschränkt werden, da eine Finanzierung der zusätzlichen Stellen aus ei genen Mitteln aufgrund des defizitären Haushaltes auf absehbare Zeit nicht möglich sein wird. Dies wäre insbesondere aus Sicht der Schülerinnen und Schüler sehr be dauerlich, die in den letzten Jahren ein Vertrauensverhältnis zu den eingesetzten Fachkräften aufgebaut haben, in Zukunft aber ohne eine entsprechende Unterstüt zung auskommen müssten. Die aus eigenen Mitteln finanzierte Fachkraft kann den vorhandenen Bedarf nur ansatzweise decken. Die Wichtigkeit der Schulsozialarbeit am Schulzentrum Kreuzau wird durch ein Schreiben der Schulleitungen vom 25. Februar 2014 an den Bürgermeister der Ge meinde Kreuzau deutlich, in dem diese aussagen, dass sie es für unabdingbar haI- ton, mindestens zwei vollen Stellen fortzuführen. Dies würde aber bedeuten, dass eine zusätzliche Stelle geschaffen werden müsste. Aus Sicht der Schulleitungen trägt die Schulsozialarbeit dazu bei, individuelle und gesellschaftliche Benachteiligungen auszugleichen. Die Arbeit wird als unverzichtbar dargestellt, da sie ein wesentlicher Teil einer präventiven Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Sozialpolitik ist, die auch hinsicht lich eventuell entstehender Gefahrenlagen von Bedeutung und für den schulischen Alltag unverzichtbar ist. Unterstützt wird dieses Anliegen durch die Forderung des MinisteriUms für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2013 hinaus fortzusetzen mit der Begründung, die Bedeutung von Bil dung sei enorm, weil sie über die Zukunft der Kinder entscheide. Diesbezüglich leis ten die Schulsozialarbeiterinnen am Schu Izentrum Kreuzau hervorragende Arbeit. Dies wird in Zukunft noch wichtiger, wenn der Gedanke der Inklusion umgesetzt wer den soll, wodurch zunehmend auf Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbe darf in den allgemeinen Schulen beschult werden. Auch hier ist davon auszugehen, dass die Schulsozialarbeit eine wichtige Rolle übernehmen wird. Auch der Rat der Gemeinde Kreuzau hat sich bereits mehrfach mit dieser Thematik befasst und ist ebenfalls der Auffassung, dass eine intensive Schulsozialarbeit in Zu kunft unverzichtbar sein wird. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung kann es aber nicht Aufgabe eines einzelnen Schulträgers sein, diesen Bedarf zu decken, da er un trennbar mit dem Bildungsauftrag der Schulen zusammenhängt. Es muss eine flä chendeckende Lösung sichergestellt werden, um eine kontinuierliche Versorgung gewährleisten zu können. Daher fordert der Rat der Gemeinde Kreuzau, dass seitens des Landes Nordrhein-Westfalen, und hier insbesondere seitens des Ministeriums für Schule und Weiterbildung, eine dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit si chergestellt wird. Die Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Gemeinde Kreuzau vertretenen Fraktionen Für die Fraktion der CDU Für die Fraktion der SPD Für Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Für die Fraktion der FDP