Beschlussvorlage (Bebauungsplan Nr. 26/Kaster, 13. vereinfachte Änderung-Teilbereich an der Brunnenstraße Beratung und Beschließung über die während des Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und der berührten Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen. Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches )

STADT BEDBURG Zu TOP: Drucksache: WP7-912/2007 1. Ergänzung Sitzungsteil Fachbereich I Öffentlich Az.: Nicht öffentlich X Beratungsfolge: Sitzungstermin: Bemerkungen: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 14.08.2007 Original Rat der Stadt Bedburg 28.08.2007 1. Ergänzung Betreff: Bebauungsplan Nr. 26/Kaster, 13. vereinfachte Änderung -Teilbereich an der Brunnenstraße – a) Beratung und Beschließung über die während des Beteiligungsverfahrens der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und der berührten Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Anregungen und Stellungnahmen. b) Satzungsbeschluss gem. § 10 des Baugesetzbuches Beschlussvorschlag: Zu 1) Der Rat der Stadt Bedburg beschließt über die während der Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit gem. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und der berührten Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Nr. 3 eingegangenen Stellungnahmen eine Abwägung durchzuführen und hierüber einzeln Beschlüsse zu fassen. Zu 2) Der Rat der Stadt Bedburg fasst den Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 26/Kaster, 13. vereinfachte Änderung gem. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) nebst Begründung hierzu. Beratungsergebnis: Gremium: Einstimmig: Bemerkungen: Sitzung am: Mit Stimmenmehrheit: Ja Nein Enthaltung Laut Beschlussvorschlag Abweichender Beschluss STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 19.06.2006 den Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 i.V.m. § 13 des Baugesetzbuches (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), für die 13. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26/Kaster, Teilgebiet an der Brunnenstraße gefasst. Wesentliches Planungsziel ist die Ausweisung einer zusätzlichen überbaubaren Grundstücksfläche auf dem Grundstück Gemarkung Kaster, Flur 5, Nr. 15 (Brunnenstraße 24) zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses. Die übrigen planungsrechtlichen Festsetzungen aus dem Bebauungsplan Nr. 26/Kaster sollen übernommen werden, mit dem Zusatz, dass Stellplätze, Garagen und Carports nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig sind. Die gesamten Kosten des Planänderungsverfahrens sind durch den Antragsteller zu übernehmen. Dies soll durch den Abschluss eines städtebaulichen Kostenübernahmevertrages gem. § 11 des Baugesetzbuches erfolgen. Der Antragsteller hat zwischenzeitlich ein Planungsbüro mit der Erstellung der städtebaulichen Leistungen beauftragt. Die Plangrundlagen wurden vorgelegt und das Verfahren wurde eingeleitet. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 26/Kaster, 13. vereinfachte Änderung hat gem. § 13 Abs. 2 Ziffer 2 (2.Halbsatz) i.V.m. § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches nebst Begründung in der Zeit vom 06. Juni 2007 bis zum 12. Juli 2007 einschließlich öffentlich ausgelegen. Die von der Änderung möglicherweise berührten Träger öffentlicher Belange gem. § 13 Abs. 2 Ziffer 3 (2. Halbsatz) i.V.m. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wurden ebenfalls um Stellungnahme bis zum 12.07.2007 gebeten. Während des Beteiligungsverfahrens sind die in der Anlage zu a) aufgeführten Stellungnahmen zum Verfahren eingegangen. Der Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung hat dem Rat der Stadt Bedburg in seiner Sitzung am 14.08.2007 (TOP 4) einstimmig empfohlen, wie im Beschlussvortschlag aufgeführt zu entscheiden. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 50181 Bedburg, 20.08.2007 ----------------------------------(Schmitz) Bearbeiter ----------------------------------(Leveringhaus) Fachbereichsleiter ----------------------------------(Koerdt) Bürgermeister