Allgemeine Vorlage (Schließung der Förderschule Gereonschule zum Schuljahresende 2014/2015)

Gemeinde Kreuzau Kultur, Schule, Soziales, Sport - Herr Steg BE: Herr Steg Kreuzau, 02.01.2014 Vorlagen-Nr.: 6/2014 - öffentlicher Teil Sitzungsvorlage für den Schulausschuss Hauptausschuss Rat 22.01.2014 04.02.2014 17.02.2014 Schließung der Förderschule Gereonschule zum Schuljahresende 2014/2015 I. Sach- und Rechtslage: Bereits in der Sitzung vom 18. September 2013 stand der Punkt „Zukunft der Förderschule Kreuzau-Boich“ auf der Tagesordnung. Am 02. Dezember 2013 ist dieses Thema auch in der Verbandsversammlung des Förderschulverbandes Kreuzau/Nideggen intensiv beraten worden. Die entsprechende Sitzungsvorlage für die Verbandsversammlung füge ich Ihnen als Anlage bei. Frau Bürgermeisterin Göckemeyer hat in der Versammlung deutlich gemacht, dass durch den Sparkommissar am 30. Oktober 2013 bereits ein Beschluss gefasst worden ist, der die Mitglieder des Rates der Stadt Nideggen bindet, sich in der Verbandsversammlung für eine Auflösung/Schließung der Gereonschule Boich zum Schuljahr 2015/2016 auszusprechen. Hierbei seien primär haushaltsrelevante Gründe ausschlaggebend gewesen. Folgender Beschluss ist in der Versammlung gefasst worden: „Der Verbandsvorsteher wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Förderschule Gereonschule zum Ende des Schuljahres 2014/2015 schließen zu können, insbesondere die Entscheidungen der jeweiligen Räte in den beteiligten Kommunen herbeizuführen. Weiter wird der Verbandsvorsteher aufgefordert, zeitnah gemeinsame Gespräche mit den Kommunen des Südkreises, dem Schulamt im Kreis Düren und der Bezirksregierung Köln zu führen mit dem Ziel, eine möglichst gute Versorgung der Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2015/2016 gewährleisten zu können.“ Im Nachgang zu der Verbandsversammlung ist das Thema Inklusion am 12. Dezember 2013 auch bei der Konferenz des Landrates mit den Hauptverwaltungsbeamten aufgegriffen worden mit der Entscheidung, dass unter der Regie des Schulverwaltungsamtes des Kreises Düren und des Schulamtes im Kreis Düren zu Beginn des Jahres 2014 Gespräche mit den jeweils betroffenen Kommunen geführt werden sollen. Aus meiner Sicht ist dies der richtige Weg, da die Gemeinde Kreuzau alleine nicht in der Lage sein wird, verbindliche Vereinbarungen zu treffen. Vor allem die in der Vorlage für die Verbandsversammlung angesprochene aktualisierte Mindestgrößenverordnung, nach der an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen mindestens 144 Schülerinnen und Schüler und an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Sprache mindestens 55 Schülerinnen und Schüler in der Primarstufe und mindestens 66 Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe I unterrichtet werden müssen, macht eine Weiterführung der Gereonschule unmöglich. Dies wurde sowohl seitens der Schulleitung als auch seitens der Bezirksregierung bestätigt. Aufgabe der Kommunen, die bisher Schülerinnen und Schüler zur Gereonschule geschickt haben, wird es nun sein, eine möglichst gute Versorgung für diese Kinder zu gewährleisten. Eine Weiterführung der Schule wird nicht möglich sein. II. Haushaltsmäßige Auswirkungen: Die Schließung der Gereonschule Boich mit Ende des Schuljahres 2014/2015 führt im Haushaltsjahr 2015 zu Minderausgaben in Höhe von ca. 70.000 Euro, ab dem Haushaltsjahr 2016 zu Minderausgaben von ca. 150.000 Euro. III. Beschlussvorschlag: Der Schließung der Förderschule Gereonschule zum Ende des Schuljahres 2014/2015 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah gemeinsame Gespräche mit den Kommunen des Südkreises, dem Schulamt im Kreis Düren und der Bezirksregierung Köln zu führen mit dem Ziel, eine möglichst gute Versorgung der Schülerinnen und Schüler ab dem Schuljahr 2015/2016 gewährleisten zu können. Der Bürgermeister I.V. - Schmühl - IV. Beratungsergebnis: Einstimmig: Ja: Nein: Enthaltungen: ________ ________ ________ ________ Anlage -2-