Beschlussvorlage (Rückbau Kinderspielplatz Bad Münstereifel - Uhlenberg)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 04.02.2015 - Der Bürgermeister Az: 51-73-30 Ste Nr. der Ratsdrucksache: 213-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 10.03.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Rückbau Kinderspielplatz Bad Münstereifel - Uhlenberg __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs / Frau Stertenbrink __________________________________________________________________________ (X) Kosten €: ca. 200,00 ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung (X) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) (X) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis 30.04.2015 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Bildungsausschuss @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 213-X 1. Sachverhalt: Der Ausschuss hatte in seiner Sitzung am 19.07.2011 beschlossen, Kinderspielplätze ohne Pflegeübertragung an Dorfgemeinschaften/Spielplatzinitiativen/Patenschaften nach vorheriger Beratung und Entscheidung im Fachausschuss zu schließen. Für den Kinderspielplatz Bad Münstereifel - Uhlenberg war die Pflegepatenschaft nur bis zum 31.12.2014 sichergestellt, so dass durch Veröffentlichungen im Amtsblatt bereits seit Dezember vergeblich nach neuen Pflegepaten gesucht wird. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Kinderspielplatz Bad Münstereifel - Uhlenberg rückzubauen. 2. Rechtliche Würdigung Der Betrieb und die Unterhaltung von Kinderspielplätzen ist eine freiwillige Aufgabe im Sinne der GO. 3. Finanzielle Auswirkungen Für den Rückbau des Kinderspielplatzes fallen Deponiekosten von ca. 200,00 € an. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Zur Zeit nicht abschätzbar. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine neuen Erkenntnisse. 7. Beschlussvorschlag: Der Kinderspielplatz Bad Münstereifel - Uhlenberg ist rückzubauen.