Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
196 kB
Datum
18.06.2015
Erstellt
02.06.15, 17:13
Aktualisiert
02.06.15, 17:13
Stichworte
Inhalt der Datei
Sozialdemokratische Partei
Deutschlands
□
Ortsverein
'¡äTFraktion
53902 Bad Münstereifel
SPD • Postfach • Ortsverein Bad Münstereifel
Internet:
www.spd-badmuenstereifel.de
An
Stadt Bad Münstereifel
Marktstr. 11
e .H. Herrn Alexander Büttner
53902 Bad Münstereifel
e-mail: fraktion@spd-badmuenstereifel.de
e-mail: vorstand@spd-badmuenstereifel.de
Datum
25.04.2015
Einwendungen gegen die Niederschrift der Sitzung
des Stadtentwicklungsausschusses vom 3.3.2015
und Antrag dazu
Sehr geehrter Herr Büttner,
Gegen die Niederschrift der o.g. Sitzung erhebe ich Widerspruch.
Begründung:
Beim TOP 12 RDS
105-X/Zl im öffentlichen Teil fehlen wesentliche
Punkte. Die Aussagen von Herrn Brucherseifer zu der weiteren Entwicklung
(z.B neues Geschäftsgebäude, Toiletten, etc) fehlen gänzlich.
Des Weiteren wird die gesamte Diskussion um die Schotterung des
Parkplatzes „Große Bleiche” nicht erwähnt. Vor allem die Aussage,
dass die vertraglichen Verpflichtungen eingehalten wurden fehlt.
Am Ende dieser Diskussion wurde beschlossen, die Verträge und
Unterlagen dazu den Fraktionen mit der Niederschrift auszuhändigen.
Ich bitte daher die Niederschrift zu ergänzen und die Unterlagen
an die Fraktionen zu senden.
Hilfsweise stelle ich folgenden
Antrag
Die SPD Fraktion verlangt die Zusendung aller Verträge und
Unterlagen, die mit den Verkäufen und Übertragungen der Parkplätze
in Zusammenhang stehen.
Bankkonto:
Kreissparkasse Bad Münstereifel
Nr. 1 304 286 (BLZ 382 501 10)