Beschlussvorlage (Erlebnisraum Römerstraße - Perspektive 2015 +)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 02.06.2015 - Der Bürgermeister Az: 40 D Nr. der Ratsdrucksache: 276-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport, Soziales, Städtepartnerschaften und Tourismus 09.06.2015 Rat 23.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Erlebnisraum Römerstraße - Perspektive 2015 + __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Die Mittel stehen haushalts( ) rechtlich zur Verfügung ( ) ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Bildungsausschuss Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 276-X 1. Sachverhalt: Das Förderprojekt „Erlebnisraum Römerstraße“, ein Gemeinschaftsprojekt des Landschaftsverbandes Rheinland – Amt für Bodendenkmalpflege und 18 beteiligten Kommunen entlang der sogenannten Via Belgica zwischen Köln und Übach-Palenberg sowie entlang der sogenannten Agrippastraße zwischen Köln und Dahlem in Richtung Trier, wurde zwischenzeitlich zum Abschluss gebracht. Bad Münstereifel lag zwar nicht am direkten Verlauf der Agrippastraße, wurde aber über eine sogenannte Erlebnisschleife aufgrund seiner hervorragenden Bodendenkmäler in Iversheim (Römische Kalkbrennerei) und bei Nöthen (Matronenheiligtum auf Addig) hieran angebunden. Der Verlauf dieser Schleife der Agrippastraße ist im Stadtgebiet ausgeschildert. An folgenden Standorten befinden sich Stelen zum Hinweis auf das Projekt: - vor dem Bahnhofsgebäude (Einstiegsstele) - Kirchplatz, Ostseite der Stiftskirche (Zielstele) - Jüdischer Friedhof (Zielstele) - Astropeiler Stockert (Zielstele) Am Verwaltungsgebäude Marktstraße 15 wurde eine Erinnerungstafel an das Projekt angebracht. Zwischenzeitlich gibt es Bestrebungen des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege und beteiligter Kommunen, bezüglich einer Perspektive 2015 + zum Projekt einen Verein mit möglichst allen Partnern des Projektes zu gründen. Der Verein soll das Ziel haben, den Erlebnisraum Römerstraße durch gemeinsame Vermarktung und Organisation von Aktivitäten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, aber auch dafür zu sorgen, dass die Verpflichtungen aus dem Förderbescheid über die 20-jährige Zweckbindungsdauer erfüllt werden. Das LVR-Amt für Bodendenkmalpflege hat weiterhin mitgeteilt, dass weitere Römerstraßen touristisch erschlossen werden sollen und hierbei Bad Münstereifel auch eine hervorgehobene Position einnehmen soll. So hat sich in der Zwischenzeit z. B. herausgestellt, dass der Verlauf der Agrippastraße eigentlich über Billig an der Römischen Kalkbrennerei vorbei in Richtung Wachendorf hätte dargestellt werden müssen. Dies soll nun nachgeholt werden. Darüber hinaus verlief die Römerstraße von Bonn nach Trier am Michelsberg vorbei an der Wasserscheide in Richtung Bröhlingen. Die Straße vom Kreisel an der Wasserscheide in Richtung Mahlberg trägt auch heute noch den Namen Römerstraße. Der mögliche Mitgliedsbeitrag der Kommunen darf wegen der avisierten Gemeinnützigkeit des Vereines 1.000 € nicht überschreiten. Nach einer Besprechung beim LVR-Amt für Bodendenkmalpflege am 01.06.2015 soll der Beitrag der Kommunen im ersten Jahr bei 500 € liegen. Veränderungen in der Höhe obliegen später dem Verein. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass die Stadt aus Gründen der Haushaltssicherung nicht Gründungsmitglied bzw. Mitglied des Vereins „Erlebnisraum Römerstraße“ werden kann. Gleichwohl sollte Zuarbeit bzw. Mitarbeit bei Projekten und Maßnahmen im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel avisiert werden. 2. Rechtliche Würdigung Bei der Begründung einer neuen Vereinsmitgliedschaft handelt es sich um eine neue freiwillige Aufgabe, deren Aufnahme einer Kommune im genehmigten Haushaltssicherungskonzept nicht gestattet ist. Im Gegenteil – freiwillige Aufgaben sind zur weiteren Haushaltskonsolidierung aufzugeben (siehe Seiten 41 ff Haushaltsbuch 2014/2015 der Stadt Bad Münstereifel). 3. Finanzielle Auswirkungen Für den Mitgliedsbeitrag sind keine Mittel im Haushalt vorhanden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Seite 3 von Ratsdrucksache 276-X ./. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen ./. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel ./. 7. Beschlussvorschlag: Es wird beschlossen, nicht Gründungsmitglied bzw. Mitglied des Vereins „Erlebnisraum Römerstraße“ zu werden. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, dem Verein bezogen auf Maßnahmen und Projekte im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel zu- bzw. mitzuarbeiten.