Beschlussvorlage (CDU-Antrag vom 17.03.2015)

I Ui. a fam, Ckürt-Oi^ - fi.\ Christlich Demokratische Union Deutschlands ¿w, / ü CDU Müi M ü n ste re ife l Stadtratsfraktion Die Zukunft für unsere Heimat Stadt Bad Münstereifel Herrn Bürgermeister Büttner Marktstraße 11 53902 Bad Münstereifel Bernhard Ohlert Fraktionsvorsitzender Nöthener Str. 13 53902 Bad Münstereifel (02253) 96 04 17Telefon (02253) 96 04 18 Fax bernhard.ohlert@online.de 17.03.2015 Verein für Deutsche Schäferhunde e.V., Ortsgruppe Mutscheid hier: Lösungsfindung für den Erhalt der Übungsfläche Sehr geehrter Herr Bürgermeister Büttner, der Verein hat über die Presse und in direkter Ansprache an die Fraktionen über den Umgang der Verwaltung mit der angekündigten Beendigung des Pachtvertrages ausgiebig berichtet. Die CDU-Fraktion beantragt eine detaillierte Aufarbeitung der Vorgänge in den zuständigen Fachausschüssen mit dem Ziel, alles Notwendige dafür zu tun, dass die Bestandsfläche auch zukünftig an den Hundeverein verpachtet werden kann. Die CDU-Fraktion unterstützt ausdrücklich den Vereinszweck mit der Ausbildung der Tiere zu Dienst- und Rettungshunden und bittet die Verwaltung darum, eine einvernehmliche Lösung mit dem fast 50-jährigen Verein herzustellen. Bei der Umsetzung wird darauf zu achten sein, dass die geltenden Rechtsvorschriften bei der Neuvergabe eines Pachtvertrages, die für die Stadt Bad Münstereifel bindend sind, dann komplett eingehalten werden können. Dazu gehört eine bauordnungsrechtliche Legalisierung (ggf. Änderung FNP/B-Planverfahren) gegen Kostenübernahme des Vereins und eine zu verfassende Nutzungsordnung inklusive Nutzungszeiten für das Vereinsgelände dem Pachtvertrag beizufügen. Die vorhanden Bestandsbauten sind bis auf das genehmigte Objekt zurückzubauen oder teilweise nachträglich in Einvernehmen mit den Behörden zu genehmigen. Bei dem notwendigen Verfahren sollte die Verwaltung dem Vereinsvorstand unterstützend zur Seite stehen. Bernhard Ohlert