Beschlussvorlage (Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Führung des Eigenbetriebs Straßen 2012 - öffentlicher Teil)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 445/2013 Az.: 14 10-21 Amt: - 14 BeschlAusf.: - -14- Datum: 24.09.2013 gez. Walter Amtsleiter RPA - 20 - gez. Walter, Leiter Rechnungsprüfungsamt BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 20.11.2013 vorberatend Rechnungsprüfungsausschuss 04.12.2013 vorberatend Rat 10.12.2013 beschließend Betrifft: 05.11.2013 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Führung des Eigenbetriebs Straßen 2012 - öffentlicher Teil Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Gemäß der jeweiligen Betriebssatzung der städtischen Eigenbetriebe (Stadtwerke § 11, Eigenbetrieb Straßen sowie Eigenbetrieb Immobilien jeweils § 8) sowie auf Grund der Vorschriften der Gemeindeordnung NRW unterliegen die Betriebe unbeschadet der Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer der Prüfung durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt. Die Prüftätigkeiten umfassen insbesondere: 1. Zahlungsbewegungen im Rahmen der Visa-Kontrolle 2. Vergaben im VOL-/VOB-Bereich 3. Führung der Sonderkasse des Eigenbetriebes 4. Wechselnde Prüfthemen / Einzelfälle Die Erläuterungen und Feststellungen zu den einzelnen Prüfhandlungen sind gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Erftstadt nichtöffentlich zu beraten. Im Ergebnis liegen keine Mängel vor, die einer Entlastung der Betriebsleitung entgegenstehen würden. (Dr. Rips) -2-