Beschlussvorlage (TaxiBus-Verbindung nach Mechernich hier: Antrag der UWVFraktion vom 16.05.2014 Besprechung des Nahverkehrsplanes im Rahmen der Regionalkonferenz Nord am 19.01.15 beim Kreis Euskirchen mit Vertretern der Ratsfraktionen und der Verwal tung SPD-Antrag vom 01.02.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 11.02.2015 - Der Bürgermeister Az: 32-51-52 Nr. der Ratsdrucksache: 212-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 03.03.2015 Rat 24.03.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: TaxiBus-Verbindung nach Mechernich hier: Antrag der UWVFraktion vom 16.05.2014 Besprechung des Nahverkehrsplanes im Rahmen der Regionalkonferenz Nord am 19.01.15 beim Kreis Euskirchen mit Vertretern der Ratsfraktionen und der Verwal tung SPD-Antrag vom 01.02.2015 ________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Dederichs / Frau Stertenbrink __________________________________________________________________________ ( X )Mehrkosten in 2015 €: ca. 1.000 (X) Ausgearbeitet: Mitgezeichnet: Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Die Mittel stehen haushaltsrechtlich(X) Deckung: durch Einsparung bei Schülerzur Verfügung beförderung ( ) ja / (X) nein (Produkt/Sachkto. 03 241 100/527 919) (X) Folgekosten: ( X )ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ca. 16.500 € jährlich ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Beteiligt: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 212-X 1. Sachverhalt: Im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wurde vom Kreis Euskirchen das nachfolgende, mit den Verwaltungen beider Kommunen abgestimmte, Teilraumkonzept Bad Münstereifel – Mechernich ausgearbeitet. Das Teilraumkonzept wurde in der Regionalkonferenz Nord zur Weiterentwicklung des ÖPNV am 19.01.2015 vorgestellt. Daran teilgenommen haben von der Verwaltung Herr Bürgermeister Büttner und Herr Dederichs sowie die Vertreter der Fraktionen, Herr Müller (CDU), Herr Mehrens (CDU), Herr Kirchner (FDP) und Herr Michalowski (SPD). Das zwischen den Stadtverwaltungen Bad Münstereifel und Mechernich sowie dem Kreis Euskirchen vorabgestimmte und in der Regionalkonferenz vorgestellte Teilraumkonzept wird auch von der SPD laut Antrag vom 01.02.2015 befürwortet (s. Anlage 2). Eine Umsetzung wäre zum Fahrplanwechsel im Dezember 2015 möglich, sofern die entsprechenden Beschlüsse durch die beiden Ratsgremien und den Kreistag gefasst werden. Aus fachlicher Sicht wird eine TaxiBus-Anbindung nach Mechernich befürwortet, da hier mehrere Verkehrszwecke erfüllt werden können. Zum einen wird eine direkte Anbindung an das dort ansässige Kreiskrankenhaus, welches von einem Großteil der Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtgebiet Bad Münstereifel für ambulante und stationäre Dienstleistungen aufgesucht wird, hergestellt. Zum anderen ermöglicht sie neben dem Versorgungsverkehr nach Mechernich auch, dass Eschweiler erstmals an den ÖPNV angebunden wird. Demnach kann eine TaxiBusAnbindung über Eschweiler – Weiler am Berge – Holzheim hergestellt werden. NVP-Konzept: TaxiBus-Verbindung Bad Münstereifel - Mechernich 1. Verbindung über Nöthen - Holzheim Die Verbindung Bad Münstereifel - Mechernich wurde bereits mehrfach überprüft. Bisher scheiterte eine Umsetzung an der Finanzierung dieser Linie. Zunächst soll die bereits mehrfach diskutierte Verbindung über Nöthen und Holzheim erneut dargestellt werden (s. Anlage 3, 1. Karte). Vorteile: - schnellste Verbindung - größte Fahrgastpotenziale gemäß HH-Befragung (Gesamt laut Gutachterbüro VIA 5.400 Wege, für die Neuerschließung jedoch nur ca. 1.400 Wege (Wege zwischen Nöthen und Bad Münstereifel sowie Holzheim und Mechernich blieben unberücksichtigt)) Nachteile: - Parallelverkehr zur 821 bis Nöthen und zur 809 ab Holzheim - Abgesehen von der Verbindung der Hauptorte ergeben sich keine weiteren Erschließungsmöglichkeiten über diese Verbindung Um die Parallelverkehre zu minimieren wurde geprüft, ob alternative Linienwege denkbar wären. 809: Diese Linie könnte von Weiler am Berge direkt nach Mechernich geführt werden, so dass eine Bedienung Holzheims entfällt. Die Ausrichtung der Holzheimer liegt eindeutig in Richtung Mechernich. Hierdurch könnte der Parallelverkehr zur 809 theoretisch abgebaut werden. In der Praxis würden allerdings weiterhin parallele Kilometerleistungen entstehen, wenn von Nöthen nach Mechernich und z. B. von Weiler am Berge nach Mechernich gleichzeitig gefahren würde. Seite 3 von Ratsdrucksache 212-X 821: Es wurde geprüft, ob die Linie 821 von Nettersheim über Zingsheim, Pesch, Roderath, Bouderath, Hohn nach Bad Münstereifel verändert werden könnte, so dass kein Parallelverkehr zur neuen Verbindung Bad Münstereifel - Mechernich entstehen würde. Die Fahrzeit liegt allerdings bei mindestens 28 Minuten. Hierdurch ist die Anbindung beider Zuganschlüsse in Mechernich und Bad Münstereifel nicht zu gewährleisten. Alternativ wurde überlegt, die Linie 821 in Nöthen zu kappen, so dass von Nettersheim, Zingsheim und Pesch in/aus Richtung Bad Münstereifel umgestiegen werden müsste. Hier wären aber 54% der Fahrgäste betroffen, so dass diese Variante auch nicht zielführend erscheint. Die Parallelverkehre zu den Linien 809 und 821 können somit nicht in Gänze abgebaut werden. Daher wurde die nachfolgende Variante konzipiert: 2. Verbindung Bad Münstereifel - Iversheim - Eschweiler - Weiler am Berge - Holzheim – Mechernich Gemäß HH-Befragung verfügt die Verbindung über Eschweiler (nur berücksichtigt ME-BAM sowie Eschweiler-BAM, Weiler a.B. - BAM) über insgesamt 1.570 Wege und liegt somit sogar über dem Wert der oberen Verbindung. Dies liegt vor allem an dem hohen Potenzial von Eschweiler nach Bad Münstereifel. Hier besteht derzeit nur ein AST-Angebot. Bei der Fahrplankonzeption wurde eine Anbindung an Iversheim (wie es bisher im AST von Eschweiler nach Iversheim möglich ist) nicht realisiert, da hier lange Wartezeiten von ca. 20 - 25 Minuten zur Bahn entstehen. Zudem soll hierdurch vermieden werden, dass Parallelverkehre ab Iversheim zur 801 und zur Bahn in/Aus Richtung Bad Münstereifel entstehen. Gemäß AST-Statistik fuhr von den 127 Fahrgästen aus Eschweiler lediglich eine Person nach Iversheim, die übrigen Verbindungen gingen nach Bad Münstereifel. Neue Linienführung 809 zur Vermeidung von Parallelverkehren: Billig - Antweiler - Wachendorf - Lessenich - Stich Rißdorf - Lessenich - ggf. Satzvey - Katzvey Kommern-Süd - ggf. Erschließung Mechernich-Nord – Mechernich (s. Anlage 3, 2. Karte). In Kombination beider Verkehre ergeben sich folgende Vorteile: - Verbindung Bad Münstereifel - Mechernich nur unwesentlich langsamer als über Nöthen - kein Parallelverkehr - Erschließung zusätzlicher Orte (Eschweiler, Katzvey, Kommern-Süd, ggf. Satzvey) - Gleichzeitiges Lösen zweier Prüfaufträge (Anbindung Kommern-Süd und Verbindung Bad Münstereifel - Mechernich) - Veränderte Linienführung ggf. mit beiden Städten besser vereinbar als ein Zusatzangebot mit Parallelverkehr Nachteile: - Weniger Fahrgastpotenzial für die Verbindung Bad Münstereifel - Mechernich als über Nöthen - Längere Fahrzeit in Teilbereichen der Linie 809 3. Kilometer- und Kostenbetrachtung Verbindung Bad Münstereifel - Eschweiler Mechernich Die Städte Bad Münstereifel und Mechernich haben sich beide für die Variante über Eschweiler zur weiteren Betrachtung und Kalkulation ausgesprochen. Entsprechend des Bedienungsstandards wurde der Fahrplan für die neue Verbindung zwischen Bad Münstereifel und Mechernich im Stundentakt montags bis freitags zwischen 6 und 19 Uhr sowie samstags zwischen 6 und 14 Uhr aufgebaut (siehe Fahrplanentwurf – Anlage 4). Hieraus ergeben sich 28 Fahrten pro Montag bis Freitag und insgesamt 17 Fahrten pro Samstag. Seite 4 von Ratsdrucksache 212-X Die Nachfrage im TaxiBus liegt in Bad Münstereifel bei 53% der Fahrten und 37% der Kilometer. In Mechernich ist die Nachfrage etwas geringer und liegt bei 50% der Fahrten auf 26% der Kilometer. Für die Verbindung Bad Münstereifel - Mechernich wurde eine Kalkulation aus 32% abgerufener Kilometer erstellt. Die einfache Fahrt verursacht in Bad Münstereifel 6,5 Kilometer und in Mechernich 8,7 Kilometer. Im Bereich des AST-Verkehrs entfallen zukünftig die Leistungen für Eschweiler. Die KMLeistungen hierfür wurden in Abzug gebracht. In der Summe wurde folgende KM-Prognose pro Jahr berechnet: Linie BAM-ME AST Mehr-km Bad Münstereifel 16.250 - 470 15.780 Aufgrund des deutlich besseren Angebotes als heute entstehen für beide Städte Mehrkilometerleistungen. Die Kilometerleistungen für Mechernich sind hier nicht dargestellt, da diese nur in Kombination mit der veränderten Linie 809 sinnvoll darstellbar sind. Nur für die Verbindung Bad Münstereifel - Mechernich hätte die Stadt Mechernich höhere Mehrkilometerleistungen zu tragen als die Stadt Bad Münstereifel, wie anhand der KM pro Fahrt deutlich wird. Kostenkalkulation: Derzeit wird im TaxiBus mit einem Zuschussbedarf in Höhe von 1,10 Euro pro Kilometer gerechnet. Auf Basis dieses Wertes entstehen der Stadt Bad Münstereifel im Rahmen der ÖPNVUmlageberechnung insgesamt Mehrkosten für die Verbindung Bad Münstereifel - Mechernich in Höhe von 16.500 Euro pro Jahr. Die Kalkulation ist eine Grobkalkulation. Hierin ist noch nicht die Erhöhung des Taxitarifs ab dem 01.02.2015 enthalten. Die tatsächlichen Auswirkungen werden erst bei Umsetzung absehbar sein, da nicht eingeschätzt werden kann, ob die tatsächliche Nachfrage ggf. höher oder niedriger ist. Haushaltsrechtlich ist zu beachten, dass es sich bei der Maßnahme um eine freiwillige Aufgabe handelt, die nicht im beschlossenen Haushaltssicherungskonzept enthalten ist. Als Deckungsvorschlag für 2015 kämen Einsparungen bei der Schülerbeförderung in Betracht. Ab 2016 müssten die Mittel im Haushalt veranschlagt werden. Die Verwaltung empfiehlt, den nachfolgenden Beschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Keine. 3. Finanzielle Auswirkungen Der grob kalkulierte Anteil der Mehrkosten, den die Stadt Bad Münstereifel im Rahmen der ÖPNVUmlageberechnung zu tragen hat, beläuft sich auf ca. 16.500,00 Euro pro Jahr. Diese Mehrbelastung fließt in die ÖPNV-Umlage (Produkt/Sachkonto 16 611 100/537 201), die in monatlichen Raten an den Kreis zu zahlen sind. Für 2015 entstehen Mehrkosten von ca. 1.000,00 Euro, die durch Einsparungen bei der Schülerbeförderung gedeckt werden können. Ab 2016 müssen die Mittel im Haushalt veranschlagt werden. Seite 5 von Ratsdrucksache 212-X Da es sich vorliegend um eine freiwillige Aufgabe handelt, die nach dem ratsbeschlossenen und aufsichtsbehördlich genehmigten Haushaltssicherungskonzept grundsätzlich nicht neu begründet werden darf, ist das HSK ab 2016 insofern für diese Maßnahme zu modifizieren. Nach den geltenden HSK-Regelungen darf der Konsolidierungszeitraum (bis 2023) durch Maßnahmen der kommunalen Selbstverwaltung keinesfalls gefährdet werden. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Die TaxiBus-Verbindung nach Mechernich trägt zu einer wesentlichen Verbesserung der Mobilität der Einwohnerschaft bei. Das Wohnen im Stadtgebiet wird dadurch attraktiver. 7. Beschlussvorschlag: Die für die Umsetzung der Maßnahme notwendigen Mittel für 2015 werden überplanmäßig bereitgestellt und durch Einsparungen bei der Schülerbeförderung (Produkt 03 241 100, Sachkonto 527 919) gedeckt. Ab 2016 werden die Mittel im Haushalt veranschlagt. Insoweit wirkt dieser Beschluss als Präjudiz für die Haushaltswirtschaft und das fortzuschreibende Haushaltssicherungskonzept ab 2016.