Mitteilungsvorlage (Anfragen und Mitteilungen: Erneuerungsbedarf Hinweisbeschilderung Wanderparkplätze; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 - Ergebnis der Verkehrsschau)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 29.01.2015 - Der Bürgermeister Az: 32-51-21 Rei. Nr. der Ratsdrucksache: 158-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 03.03.2015 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Anfragen und Mitteilungen: Erneuerungsbedarf Hinweisbeschilderung Wanderparkplätze; hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.11.2014 – Ergebnis der Verkehrsschau __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Im Januar erfolgte die zweite Beratung der Angelegenheit in der Verkehrskommission mit dem Straßenverkehrsamt, Vertretern der Polizei und des Landesbetriebes Straßenbau NRW. Nachfolgend wird das Ergebnis der Beratung wiedergegeben: In der Verkehrsschau am 29.10.2014 wurde u. a. die bemängelte Beschilderung eines einzelnen Wanderparkplatzes überprüft. Es wurde seinerzeit zudem vorgesehen, nach und nach alle Wanderparkplätze im Verlauf der überörtlichen Straßen zu prüfen. Ein entsprechender Antrag liegt auch seitens des Stadtentwicklungsausschusses vor. Zunächst wird die örtliche Eifelvereinsgruppe prüfen, welche der vorhandenen Wanderparkplätze tatsächlich über einen Anschluss an fortführende Wanderwege verfügen und daher erhalten werden müssen. Sobald das Ergebnis dieser Feststellung vorliegt, wird die Beschilderung dieser Parkplätze überprüft und im Bedarfsfall ergänzt oder erneuert. Seite 2 von Ratsdrucksache 158-X/Z-1 Zuständiger Straßenbaulastträger ist die Behörde, an deren Straße ein Parkplatz gelegen ist. Vorab kann bereits festgehalten werden, dass der Parkplatz „Mahlberger Wald“ an der L 165 zwischen Schönau und Wasserscheide entfallen wird und die Beschilderung (Verkehrszeichen 317 StVO) entfernt werden kann. 2. Rechtliche Würdigung Siehe Ursprungserläuterung! 3. Finanzielle Auswirkungen Siehe Ursprungserläuterung! 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Siehe Ursprungserläuterung! 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Zunächst wird die örtliche Eifelvereinsgruppe prüfen, welche der vorhandenen Wanderparkplätze tatsächlich über einen Anschluss an fortführende Wanderwege verfügen und daher erhalten werden müssen. Sobald das Ergebnis dieser Feststellung vorliegt, wird die Beschilderung dieser Parkplätze überprüft und im Bedarfsfall ergänzt oder erneuert. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine.