Beschlussvorlage (Fällung von 5 Birken auf dem Friedhof Kirspenich; Antrag der CDU Stadtratsfraktion vom 21.01.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 03.03.2015 - Der Bürgermeister Az: 24-73-12 Nr. der Ratsdrucksache: 239-X __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 18.03.2015 Betriebsausschuss "Forstbetrieb" der Stadt Bad Münstereifel 10.06.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fällung von 5 Birken auf dem Friedhof Kirspenich; Antrag der CDU Stadtratsfraktion vom 21.01.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Jonen/Herr Schmitz __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich Beschlussausführung bis ___________ __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA SW PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen BA Forst ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 239-X 1. Sachverhalt: Der als Anlage beigefügte Antrag der CDU Stadtratsfraktion vom 21.01.2015 zur Fällung von 5 Birken auf dem Friedhof Kirspenich wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Die Begutachtung der betroffenen Bäume und der angrenzenden Pflasterfläche ergab Folgendes:      eine Birke weist eine spärlich ausgebildete Krone mit Totholzanteilen auf, eine weitere Birke hat einen Wurzelschaden, die anderen Bäume sind augenscheinlich gesund, in der Nähe eines Baumes sind Pflasterschäden erkennbar, die offensichtlich durch die Baumwurzeln verursacht wurden, vorhandene sonstige Setzschäden im Pflaster können ursächlich nicht zugeordnet werden. Die Tatsache, dass die bezeichneten Birken in unmittelbarer Nähe zur gepflasterten Wegefläche stehen, wird in Zukunft weitere Schäden am Verbundsteinpflaster zur Folge haben. Rechtliche Würdigung Aufgrund der Verkehrssicherungspflicht sind die schadhaften Pflasterflächen auszubessern und das Totholz zu beseitigen. 3. Finanzielle Auswirkungen Durch die Fällung der bezeichneten Birken können vorhersehbare Schäden am Verbundsteinpflaster und daraus resultierende Kosten für die Wiederherstellung zukünftig vermieden werden. Darüber hinaus verursachen die Birken einen dauerhaften Kontroll- und Unterhaltungsaufwand (jährlichen Baumkontrollen, Totholzbeseitigung, Reinigung der Friedhofsfläche und -wege nach dem Laubfall). Ausweislich der Jahresrechnung 2014 betragen die dem Gebührenhaushalt „Friedhöfe allgemein„ zugeordneten Kosten für die Friedhofspflege und -unterhaltung durch den städt. Bauhof 156.091,93 €. Der Gebührenhaushalt ist in hohem Maße defizitär, so dass u. a. eine Reduzierung des Pflege und Unterhaltungsaufwandes unverzichtbar ist. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine 7. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend dem Antrag der CDU Stadtratsfraktion vom 21.01.2015 die bezeichneten 5 Birken auf dem Friedhof Kirspenich zu fällen und die Pflasterfläche zu sanieren.