Beschlussvorlage (Kastrationspflicht für Katzen; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.02.2015)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 18.03.2015 - Der Bürgermeister Az: 32-46-90 Nr. der Ratsdrucksache: 234-X/Z-1 __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Rat 24.03.2015 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Kastrationspflicht für Katzen; hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 09.02.2015 __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Reidenbach __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ) ja / ( ) nein ( ) Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( ) Anlagen sind beigefügt ( ) ( ) Die Mittel müssen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja / ( ) nein _________________ € jährlich ( X ) Beschlussausführung bis 31.05.2017 __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 234-X/Z-1 1. Sachverhalt: Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 17.03.2015 ausführlich über den Antrag beraten und einen vom Beschlussvorschlag leicht abweichenden Empfehlungsbeschluss mit 14 ja- zu 1 NeinStimme gefasst. Hierbei wurde der Antrag zwar abgelehnt, aber als Empfehlung an den Rat beschlossen, dass die Verwaltung auf die möglichen Probleme durch wildlebende Katzen mehrfach im Amtsblatt hinweist und an Katzenhalter appelliert, Ihre Freigängerkatzen sowie angefütterte Katzen zu kastrieren, um so eine Ausweitung der wildlebenden Katzen zu reduzieren. Weiterhin wurde der Empfehlungsbeschluss dahingehend erweitert, dass die Verwaltung über die Ergebnisse der Beibehaltung der bisherigen Maßnahmen und die erwartete Verbesserung durch die eindringlichen Kastrationsappelle im Frühjahr 2017 berichtet. 2. Rechtliche Würdigung, 3. Finanzielle Auswirkungen, 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen, Siehe Ursprungserläuterung! 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Aufgrund des Beratungsergebnisses wurde der Beschlussvorschlag für den Rat ergänzt. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Siehe Ursprungserläuterung! 7. Beschlussvorschlag: Von der Einführung der beantragten Katzenkastrationspflicht wird abgesehen. Die bisherigen gemeinsam durchgeführten Maßnahmen werden beibehalten. Zusätzlich wird die Verwaltung beauftragt, mehrfach im Amtsblatt ausführlich die möglichen Probleme durch wildlebende Hauskatzen und deren unkontrollierte Vermehrung hinzuweisen und eindringlich an Katzenbesitzer zu appellieren, ihre Hauskatzen, denen Freigang gewährt wird sowie angefütterte Katzen zu kastrieren. Hierdurch soll die unkontrollierte Vermehrung von wildlebenden Katzen reduziert werden. Über das Ergebnis der Fortführung der bisherigen Maßnahmen und die erwartete Verbesserung durch die eindringlichen Kastrationsappelle soll die Verwaltung im Frühjahr 2017 erneut berichten.